Kreisverband Meißen

Eine Krise jagt die andere. Die Unfähigkeit der Bundesregierung ruiniert unser Land! Wohlstand, den Generationen von Deutschen aufbauten wird vernichtet. Die CDU-geführte Landesregierung in Form des Ministerpräsidenten Kretschmer übergibt sich in Sprachhülsen, tut aber absolut nichts. Deshalb fordern wir klar: Wir wollen keine weiteren Flüchtlingswellen! Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen bezahlbare Energie! Wir wollen gute Bildung für unsere …

Jeder dritte Sachse würde derzeit der Alternative für Deutschland sein Vertrauen aussprechen: Wie die Meinungsforschungsseite „Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen“ (DAWUM) kürzlich mitteilte, käme die AfD im Freistaat bei einer Bundestagswahl auf über 30 Prozent – und somit nur neun Jahre nach ihrer Gründung auf ihren historischen Höchststand. Lediglich vier Prozentpunkte trennt die AfD somit noch von der CDU unter Ministerpräsident …

Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau überraschend wegen ausgeschöpfter Mittel für 2022 vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können vorerst keinen Bundeszuschuss für schnelles Internet mehr beantragen Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, das Finanzvolumen sei vollständig ausgeschöpft. Das Ministerium werde keine weiteren Anträge mehr entgegennehmen. In diesem Jahr stand eine Fördersumme von 3 Milliarden Euro …

Zur Sitzung am 13.10. in Riesa hatte der Kreistag über den AfD-Antrag zu befinden, der die Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger des Landkreises bei Impffolgeschäden und Impfnebenwirkungen forderte. Eine breite Mehrheit des Kreistages lehnte diesen Antrag ab, es gab neben den Stimmen der AfD-Fraktion jedoch auch weitere Kreisräte, die dem Antrag zustimmten, u.a. drei Mitglieder der CDU-Fraktion. Dazu nimmt der Vorsitzende der …