Kreisverband Meißen

"Wohin die völlig verfehlte Digitalstrategie der Bundesregierung führt, sehen wir an der Ahnungslosigkeit der Bundesregierung beim Gewässermonitoring und Katastrophenschutz": " Derzeit ist die Ursache der Oder-Katastrophe noch nicht geklärt". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelanfrage der Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk hervor. "Wieder handelt die Regierung im Blindflug ohne verwertbare Datenbasis, verlässt sich an …

In der vergangenen Woche nahm ich mit Jörg Urban Einblick in den Alltag eines Pflegeheims. Trotz einer sehr niedrigen Impfquote gab es keine Corona-Sterbefälle. Dafür aber einen deftigen Bußgeldbescheid, da nicht genug qualifiziertes Personal zur Verfügung stand. Dieses hatte wiederum gekündigt, da sich die Pflegekräfte nicht zur Impfung zwingen lassen wollten. Dieses Beispiel zeigt, wie Politik vorbei am Bürger und entgegen der gesundheitlichen …

Klare Worte fanden die Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des von der AfD eingebrachten Antrags "Kohleausstieg überdenken, Strukturwandel überprüfen, Energiesicherheit herstellen". Gerade letzterer Punkt ist wohl Geschichte, ebenso wie billiges Gas. Mehrkosten von 200 Mrd. Euro, also die Hälfte des Bundeshaushaltes, werden erwartet, so Herr Dirschnauer von der LEAG. Strategie- und planlos wurde bisher rein ideologisch Politik gemacht. …

Zur Digitalstrategie der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk, Mitglied des Ausschusses Digitales, mit: „Bei der Kernfrage nach einem Digitalministerium weicht die Regierung auch diesmal wieder aus. Selbst bei konkreten Projekten mit klaren Verantwortlichkeiten bleibt die Regierung vage. Und was die Bundesregierung unter der ‚feministischen Digitalpolitik‘ versteht, offenbart sie selbst noch nicht. Wir als …