Kreisverband Meißen

Die Situation wird für die Menschen in unserem Land immer unerträglicher. Viele Familien kommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Eine offensichtlich weltfremde Bundesregierung hat nun mit stolzgeschwellter Brust ihr Hilfspaket vorgestellt. Eine „Energiepauschale“ von einmalig 300,-- Euro für jeden Erwerbstätigen. Klingt ja nicht schlecht, nur zu dumm, dass diese regulär versteuert werden muss. Nächster Clou, die Senkung der Spritpreise …

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, drohen den Bürgern Europas demnächst schon chinesische Verhältnisse: Zumindest, was das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis betrifft. Bereits Ende März will zu diesem Thema die EU-Innenkommissarin, die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson, einen Gesetzesvorschlag präsentieren, welcher vorsieht, sämtliche Mitteilungen und Kommentare in Chats und E-Mails auf relevante Schlüsselbegriffe zu …

Die Kosten für das chinesische Konfuzius-Institut in Leipzig finanziert der sächsische Steuerzahler mit. Laut AfD-Anfrage überweist die Universität Leipzig jedes Jahr 57.000 Euro für Miet-, Betriebs- und Personalkosten (7/9279). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Konfuzius-Institute unterstehen der Propaganda-Abteilung der chinesischen kommunistischen Partei. Es gibt eine direkte Einflussnahme des …

Mehrere sächsische Ministerien, auch unter der Leitung der CDU, nutzen weiter die umstrittene Gendersprache. Dabei hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Positionspapier im letzten Sommer gegen diese Praxis ausgesprochen. Mit einem aktuellen Antrag fordern wir nun die CDU auf, den leeren Worten endlich Taten folgen zu lassen (7/9343). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unter CDU-Kulturministerin Klepsch wird …