Die meisten neuen Asylbewerber in Sachsen kommen mittlerweile aus dem EU-Anwärter-Land Georgien. Nach dem die CDU-Regierung in Berlin die Visapflicht aufgehoben hatte, ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Diesen Irrsinn muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen …

Die Türkei hat bisher 2,6 Milliarden Euro von der EU erhalten, um illegale Einwanderer aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren sind aber nur 1.892 Migranten von der Türkei wieder aufgenommen worden, berichtet BILD. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Von der CDU ist der Türkei-Deal gefeiert worden, als Wendepunkt in der illegalen Masseneinwanderung. Bereits das ist falsch – die Balkanroute hat der …

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen der „Alternative für Deutschland, MdB Detlev Spangenberg, sprach von einer echten Chance, die sich der Afd bietet, in Coswig künftig den Oberbürgermeister zu stellen. Der Bundestagsabgeordnete aus Radebeul fungierte am 16. August als Leiter der Aufstellungsversammlung für die OB-Wahl am 3. November diesen Jahres. Alle acht stimmberechtigen Coswiger AfD-Mitglieder stimmten für David Steinmann, sechs Gäste …

Gut besucht war der „Goldene Anker „in Radebeul am 1. August 2019 Viele kamen, um zu hören, was der geschasste ehemalige Verfassungsschutz-Chef, Hans-Georg Maaßen, sagen wird zu seinem eigenen politischen Schicksal, zur Situation in Deutschland. Was man vernehmen konnte war weniger als erwartet. Erwartungsgemäß bekam Maaßen Applaus, als er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die schleppende Abschiebungspraxis kritisierte. Eine klare …