„Orbans Sakrileg“ titelt am 18. September die Basler Zeitung. In einem Kommentar schreibt Eugen Sorg über die verheerenden Folgen der EU-Migrationspolitik. Unter anderem heißt es, dass sich die utopische Politik der offenen Grenzen verheerend auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden des Alten Kontinents auswirkt. Mario Beger, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt: Das besonnene und vor allem …

Beim Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September hatte der Bundestag auch zum Bürgergespräch Thema: „Wie weiter mit der Pflege“ eingeladen. Für die AfD stand MdB Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Rede und Antwort. 356,8 Milliarden Euro beträgt der Gesamthaushalt des Bundes 2019, davon entfallen auf den Bereich Gesundheit 15,3 Milliarden. Etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr sollen für ein Sofortprogramm Pflege, für die Schaffung von …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt mit seinem Vorstoß, eine doppelte Widerspruchslösung zur Organspende einzuführen, den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ad absurdum. Statt der bisherigen - im Koalitionsvertrag festgeschriebenen - sogenannten Einwilligungslösung will Spahn eine Widerspruchslösung, um das - seiner Meinung nach - vorhandene Desinteresse an diesem Thema anzugehen. Detlev Spangenberg MdB …

In der ersten aktuellen Debatte äußerten sich die Abgeordneten zum Thema „Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung“.   Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Mario Beger:   "Man muss sich fragen, was an der von der Regierung in die Wege geleitete Debatte aktuell sein soll. Im Digitalzeitalter haben sich Pläne bis 2025 mehrfach überholt. Bei dem Tempo, dass die Regierung beim Breitbandausbau …