Der Petitionsausschuss - ein zahnloser Papiertiger?

Am 15. Mai wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses vorgestellt. Dazu der stellvertretende Obmann im Petitionsausschuss, Detlev Spangenberg: Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des Artikels 17 des Grundgesetzes - das Petitionsrecht - als wichtiges Grundrecht herauszustellen. Viele Bürger setzen ihre letzte Hoffnung in die Entscheidung dieses grundgesetzlich fixierten Gremiums, um doch noch Hilfe, …

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Wirtschaftsfeindliche Energiepolitik macht Deutschland angreifbar

Der Volkswagenkonzern will in Salzgitter eine Batteriezellenfertigung errichten, fordert aber von der Politik Zugeständnisse, wie die Befreiung von der EEG-Umlage, berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Forderung von Volkswagen zeigt, wie wirtschaftsfeindlich mittlerweile die Politik in Deutschland ist. Wenn bereits ein zu großen Teilen vom Staat kontrollierter Konzern offen die Befreiung von der …

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Thomas Kirste lädt zu PR-Training, Informationsveranstaltung des Landtagsdirektkandidaten für Meißen

Julien Wiesemann, der Pressesprecher des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann, vermittelte am 15. Mai in Meißen Einblicke in die Grundlagen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik. Zu dieser Informationsveranstaltung der AfD-Meißen hatte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Thomas Kirste eingeladen. Er ist sowohl Spitzenkandidat für die Kommunalwahl der Stadt Meißen, als auch Direktkandidat für Meißen zur …

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Verfassungsschutz bestätigt: AfD ist Hauptziel von linksextremer Gewalt!

Das Innenministerium stellte seinen Verfassungsschutzbericht für 2018 vor. Dabei wurde u.a. auf den erneuten Anstieg des extremistischen Personenpotenzials und die von ihm ausgehende Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung hingewiesen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich bin verwundert, dass ein derart sensibles Thema wie der Verfassungsschutzbericht nicht vom Innenminister persönlich präsentiert wird. …

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AfD steht für die Stärkung der lokalen Wirtschaft

Wie die Freie Presse berichtet, gibt es ein Viertel weniger Bäcker- und Fleischerbetriebe in Sachsen als 2008. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir müssen dafür sorgen, dass das Sprichwort: ‚Handwerk hat goldenen Boden‘ wieder mehr der Wirklichkeit entspricht. Die demografische Entwicklung, ausufernde Bürokratie und der Akademisierungswahn in Sachsen haben dazu geführt, dass wir ein ernsthaftes Handwerkerproblem haben. …

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CDU-Innenminister gesteht: Linksextremismus wurde in Leipzig nicht verhindert!

Innenminister Wöller (CDU) musste im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) eingestehen, dass es in Leipzig eine linksextreme Szene gibt, welche in der Vergangenheit nicht mit entsprechender Notwendigkeit begegnet wurde. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Was die AfD seit Jahren politisch vertritt, muss nun der CDU-Innenminister kleinlaut eingestehen. Leipzig hat ein massives Problem mit Linksextremen - und der …

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Hilferuf der Polizei nach wiederholtem Angriff von Linksextremen!

Am Wochenende wurde ein Polizeiposten in Leipzig-Connewitz angegriffen. Dabei versuchten die Angreifer die Fenster mit Schlagwerkzeugen zu zerstören, so berichtet die LVZ. Zeitnah veröffentlicht die Polizeigewerkschaft eine Pressemitteilung und spricht davon, „dass derartige Gewaltexzesse in Leipzig schon fast hoffähig geworden sind“ und fordert die politischen Verantwortlichen zum Handeln auf. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, …

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Drogensubstitutionsbehandlung in der Haft

AfD-Abgeordneter Detlev Spangenberg beim Parlamentarischen Abend der „Sanofi-Aventis Deutschland GmbH" Am 8. Mai fand in Berlin ein parlamentarischer Themenabend zur Suchtproblematik und Drogensubstitutionstherapie von Gefängnisinsassen statt. Das Thema lautete: „Initiative zur Verbesserung der Substitutionsbehandlung in Haft". Als Referenten erläuterten Professor Scherbaum und Professor Lehmann, beide als Mediziner im Justizvollzug tätig, …

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Pressemitteilung zur Kreistagswahl am 26.5.2019

Die Kreistagsfraktion sieht der Kreistagswahl 2019 mit großen Erwartungen entgegen. 40 Kandidaten stellen sich für die AfD zur Wahl, darunter 8 parteilose. Mit 6 Diplomingenieuren, 9 Unternehmern, vielen Handwerkern und Handwerksmeistern, einem Landwirt, einem Bürgermeister, Kaufleuten, Altenpflegern und vielen anderen Berufszweigen stellen die Kandidaten aus unserer Sicht einen fachkundigen Mix aus den unterschiedlichsten Bereichen dar. Die …

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AfD-Kreisverband Meißen wählte am 4. Mai Delegierte für Bundesparteitag

Der AfD-Kreisverband Meißen wählte am 4. Mai auf einem Parteitag die Delegierten für die Bundesparteitage. Auf Grund der Mitgliederstärke stehen dem Kreisverband anteilig vier stimmberechtigte Delegierte auf den Bundesparteitagen zu. Als Delegierte wurden Thomas Kirste, Dieter Vogt, Heiko Weder und Lutz Ziera gewählt. Weitere sechs Mitglieder des Kreisverbandes stehen als Ersatzdelegierte fest. Auf der danach folgenden Mitgliederversammlung …

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Unser Service für Journalisten

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Zitate

Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.

Perikles (um 500 - 429 v. Chr.), athenischer Politiker

Nimm die Dinge nicht so, wie sie dein Beleidiger beurteilt oder von dir beurteilt haben will; sieh diesselben vielmehr so an, wie sie in Wirklichkeit sind!

Marc Aurel (121-180 n. Chr.)

Eine falsche Lehre läßt sich nicht widerlegen, denn sie ruht ja auf der Überzeugung, daß das Falsche wahr sei. Aber das Gegenteil kann, darf und muß man wiederholt aussprechen.

Johann Wolfgang von Goethe

Welche Regierung die beste sei ? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

 

Johann Wolfgang von Goethe

Veranstaltungen

24.08.2019 (Samstag)

Infostand in Moritzburg am 24.08.2019 von 10:00 - 14:00 am Käthe-Kollwitz-Platz

Kreisverband Meißen

24.08.2019, 19.00; Meißner Gespräche: Landtagsdirektkandidat des Wahlkreis 39 Meißen Thomas Kirste im Gespräch mit MdB Martin Hebner "Auswirkungen der EU- und UN-Politik auf unsere Heimat", Zum Libero Nossen, Waldheimer Str. 1

Kreisverband Meißen

Wahlinfostand in Meißen am 24.08.2019 von 10:00 - 13:00 Uhr am Roßmarkt

Kreisverband Meißen

Wahlkampfveranstaltung am 24.08.2019 von 16:00-18:00. MdL Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz im Gespräch mit dem Landtagsdirektkandidaten des WK 37 MdL Carsten Hütter in der Gaststätte Talhaus Golk, Zum Forsthaus 6, Diera-Zehren

Kreisverband Meißen

26.08.2019 (Montag)

Wahlinfostand mit Direktkandidat MdL Mario Beger am 26.08.19 von 10-14 Uhr auf dem Wochenmarkt in Gröditz

Kreisverband Meißen

27.08.2019 (Dienstag)

Wahlinfostand mit Direktkandidat MdL Mario Beger am 27.08.19 von 10-14 Uhr am Hauptmarkt in Großenhain

Kreisverband Meißen

Infostand in Radebeul Kötzschenbroda am 27.08.19 von 10:00-17:00

Kreisverband Meißen

Wahlinfostand in Meißen am 27.08.2019 von 10:00 - 13:00 Uhr am Roßmarkt

Kreisverband Meißen

Stammtisch Riesa am 27.08.19 um 19:00, AfD Bürgerbüro Riesa, Lange Str. 25, 01587 Riesa

Kreisverband Meißen

28.08.2019 (Mittwoch)

Wahlinfostand mit Direktkandidat Mario Beger am 28.08.2019 von 8-11 Uhr in Nünchritz, Glaubitzer Str. (Nähe Ratsapotheke)

Kreisverband Meißen

29.08.2019 (Donnerstag)

Wahlinfostand mit Direktkandidat MdL Mario Beger am 29.08.19 von 10-14 Uhr am Hauptmarkt in Großenhain

Kreisverband Meißen

29.08.2019, 19.00; Meißner Gespräche: Landtagsdirektkandidat des Wahlkreis 39 Meißen Thomas Kirste im Gespräch mit der ehem. stellv. Bundesvorsitzenden der PDS Christine Ostrowski "Warum ich mit Herzblut AfD wähle"; Weinterassen Kämpfe Meißen, Elbtalstraß

Kreisverband Meißen

Wahlinfostand in Nossen am 29.08.2019 von 10:00 - 14:00 Uhr auf dem Markt

Kreisverband Meißen

Wahlinfostand in Weinböhla am 29.08.2019 von 9:30 - 14:00 Uhr auf dem Markt

Kreisverband Meißen

30.08.2019 (Freitag)

Infostand in Radebeul Ost Ecke Hauptstraße/Meißner Straße am 30.08.19 von 10:00-17:00

Kreisverband Meißen

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