Spangenberg: Fachliche Eignung ausländischer Ärzte - Patientensicherheit hat Priorität

Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 13. Dezember 2018 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der das Problem der langen Wartezeiten vor allem bei Fachärzten verbessern soll. In dem umfangreichen Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. Im Rahmen dieser …

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EU-Außengrenze bleibt weiter sperrangelweit offen

Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen …

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Eigene Immobilien mit Steuersenkung und Bürokratieabbau ermöglichen

Wie die „Freie Presse“ berichtet, will die Landesregierung 40 Millionen Euro an Krediten zum Immobilienerwerb in Eigennutzung im ländlichen Raum ausgeben. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wieder einmal beweist die CDU-SPD-Staatsregierung ihre Unfähigkeit in Sachen Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, in den Immobilienmarkt einzugreifen, indem günstige Kredite an …

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AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

Wie die SZ berichtet, wollen die Grünen eine Meistergründungsprämie im Handwerk einführen. Dazu soll der Freistaat pro Jahr 6,72 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Ich kann keine Ernsthaftigkeit im Vorschlag der Grünen erkennen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Handwerksbetriebe ein. So stellte die AfD-Fraktion im Dezember 2017 einen …

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Eine unnötige Erklärung – CDU Generalsekretär Alexander Dierks lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab

Alexander Dierks, der Generalsekretär der sächsischen CDU, erklärte am 29. November 2018, die Sachsen-CDU lehne eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD ab. Dies zu erklären war allerdings vollkommen unnötig. Die AfD wird nicht mit einer Partei, die sich präsentiert wie die CDU, zusammenarbeiten. Eine Partei, die für ungesetzliches Handeln, Vertrauensbruch und Polarisierung im Volk steht, ist für die AfD kein Partner. Die CDU, die sich um …

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Wir müssen schon wieder mehr zahlen!

EU erweist sich erneut als Fass ohne Boden „Deutschland muss mehr Grundkapital für Europäische Zentralbank bereitstellen“, berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ am 3. Dezember. Nach einer Neuberechnung steigt der Anteil der deutschen Notenbank am Grundkapital, wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte. Er erhöht sich von 17,997 auf 18,367 Prozent. Genaue Eurobeträge werden verschleiert. Der Schlüssel sei eines der Grundgerüste der …

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Cum-Ex- und Cum-Fake-Transaktionen - der organisierte Steuerraub

Der Bundestag beschäftigte sich am 29.11.2018 in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt dazu: Hier trifft das Sprichwort zu: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Eine Serviererin müsse dem Finanzamt gegenüber beispielsweise nachweisen, dass Arbeitsbekleidung, um steuerlich als abzugsberechtigt anerkannt zu …

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Bundestagsdebatte zur „Widerspruchslösung“ bezüglich Organspende“

Bei dieser Debatte ging es am Mittwoch um eine ethisch heikle Frage; vom Bundestagspräsidium wurden die Abgeordneten lediglich namentlich aufgerufen, nicht aber mit ihrer Fraktionszugehörigkeit. Anlass zu der Debatte war der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, der für Deutschland zur Organspende die sogenannte Widerspruchslösung einführen möchte, ähnlich wie in einigen anderen europäischen Ländern. Dies würde bedeuten, dass jeder, …

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MdB Spangenberg ist neuer Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Meißen.

Am 24. November 2018 fanden sich 70 Mitglieder der Alternative für Deutschland und Gäste zum Kreisparteitag der AfD Meißen in Klipphausen ein, um für die kommenden zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand sowie die Delegierten für die Landesparteitage zu wählen. Die Rechenschaftsberichte des Kreisvorsitzenden René Hein und des Schatzmeister Mario Aßmann spiegelten den Erfolg der letzten Wahlperiode wieder. Für den bisherigen Kreisvorsitzenden René …

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Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag über den Gesundheitsetat, Detlev Spangenberg AfD Mitglied im Gesundheitsausschuß - Deutschland bei der internationalen Hilfe im Gesundheitswesen ganz weit vorn

In ihrem Videopodcast vom April 2018 erklärte Bundeskanzlerin Angelika Merkel, daß Deutschland jährlich 750 Millionen Euro für die globale Gesundheit ausgibt, auch für die Bekämpfung von Krankheiten wie Ebola, Malaria und TBC. Diese enormen Summen müssen in Deutschland von unserer Bevölkerung erwirtschaftet werden. Hilfe ist etwas Großartiges, aber wieso muss diese Hilfe immer überproportional von Deutschland kommen, ohne die Bedürfnisse der …

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Zitate

Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.

Perikles (um 500 - 429 v. Chr.), athenischer Politiker

Nimm die Dinge nicht so, wie sie dein Beleidiger beurteilt oder von dir beurteilt haben will; sieh diesselben vielmehr so an, wie sie in Wirklichkeit sind!

Marc Aurel (121-180 n. Chr.)

Eine falsche Lehre läßt sich nicht widerlegen, denn sie ruht ja auf der Überzeugung, daß das Falsche wahr sei. Aber das Gegenteil kann, darf und muß man wiederholt aussprechen.

Johann Wolfgang von Goethe

Welche Regierung die beste sei ? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

 

Johann Wolfgang von Goethe

Veranstaltungen

20.04.2019 (Samstag)

Osterspaziergang zum Götterfelsen Meißen mit Stadtrats- und Kreistagskandidaten Meißen und dem Direktkandidaten für WK 39 Thomas Kirste am 20.04.19 um 13:00. Startpunkt: Gechäftsstelle am Roßmarkt 3 in Meißen.

Kreisverband Meißen

23.04.2019 (Dienstag)

Wahlinfostand der Großenhainer Stadtratskandidaten am 23.04.19 von 9-14 Uhr am Hauptmarkt in Großenhain

Kreisverband Meißen

Stammtisch Riesa am 23.04.19 um 19:00, AfD Bürgerbüro Riesa, Lange Str. 25, 01587 Riesa

Kreisverband Meißen

25.04.2019 (Donnerstag)

Wahlinfostand der Großenhainer Stadtratskandidaten am 25.04.19 von 9-14 Uhr am Hauptmarkt in Großenhain

Kreisverband Meißen

Infostand in Radebeul Ost am 25.04.19 ab 10:00

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26.04.2019 (Freitag)

Infostand in Coswig am 26.04.19 von 09:00 - 15:00 am Wettinplatz

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27.04.2019 (Samstag)

Infostand in Moritzburg am 27.04.19 von 10:30 - 15:00 am Käthe-Kollwitz-Platz

Kreisverband Meißen

29.04.2019 (Montag)

Wahlinfostand der Gröditzer Stadtratskandidaten am 29.04.19 von 10-14 Uhr am Wochenmarkt in Gröditz

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30.04.2019 (Dienstag)

Walburgisfeuer! Feiern Sie mit den Kandidaten der AfD für den Stadtrat Meißen am 30.04.19 um 19:00 in Meißen, Zaschendofer Strasse (nach Autohaus Luft dem Hinweisschild folgen)

Kreisverband Meißen

Wahlinfostand der Großenhainer Stadtratskandidaten am 30.04.19 von 9-14 Uhr am Hauptmarkt in Großenhain

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Infostand in Radebeul Kötzschenbroda am 30.04.19 ab 10:00

Kreisverband Meißen

04.05.2019 (Samstag)

14. Kreisparteitag des AfD Kreisverbandes Meißen am 04.05.19 um 10:00 in Thiendorf

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