Maut-Pleite: Milliarden-Desaster für den Steuerzahler

Nach dem Mauturteil des Europäischen Gerichtshofes kündigte CSU-Verkehrsminister Scheuer bereits geschlossene Verträge mit mehreren Maut-Kontroll-Firmen. CDU-Vize Strobel kündigte an, bei der Einführung einer Maut für alle Autofahrer dürfe es keine „Denkverbote“ geben. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Nun ist die Katze aus dem Sack: CDU/CSU planen offenbar bereits die Maut für alle deutschen Autofahrer. Endlich ist der Weg …

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BKA: Mehr deutsche Opfer durch Zuwanderer als andersherum

Der Lagebericht „Zuwanderungskriminalität“ des Bundeskriminalamtes hat für letztes Jahr eine drastische Zunahme der Gewaltkriminalität gegen Deutsche analysiert: „Unter den 101.956 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich letztes Jahr 46.336 Deutsche (+ 19 %) … Im Bereich Mord und Totschlag fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (+105 %)“. Im Bereich …

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Im Fall „Meißen-Keramik“ muss die Wirtschaftsförderung tätig werden! - AfD-Direktkandidat rät dringend zu Gespräch mit Geschäftsführern

Thomas Kirste, der Direktkandidat der „Alternative für Deutschland“ für die Landtagswahl am 1. September, sieht wenig Möglichkeiten, das Ende der Fließenproduktion in Meißen zu verhindern (SZ berichtete am 19.Juni). „Letztlich ist es eine unternehmerische Entscheidung, die leider akzeptiert werden muss“, erklärt Kirste der auch als Stadt- und Kreisrat arbeitet und selbst schon geraume Zeit in der Wirtschaftsförderung tätig ist. Er fordert aber …

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Meisterausbildung muss wie Studium kostenfrei sein!

Das sächsische Handwerk verlangt eine kostenfreie Meisterausbildung. Nur das wäre „eine wirkliche Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung“, berichtet die „Freie Presse“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Es ist hochgradig ungerecht, dass Meister für ihre Ausbildung mehr als 10.000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, während alle akademischen Studiengänge an Hochschulen kostenfrei …

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CDU verweigert Abschiebungen nach Syrien, zahlt aber Millionen an Entwicklungshilfe

Flüchtlinge aus Syrien werden nach dem Willen von Innenminister Wöller (CDU) nicht abgeschoben, berichtet die Sächsische Zeitung.   Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:   „Syrien ist größtenteils befriedet und benötigt jede Arbeitskraft, um das Bürgerkriegsland wieder aufzubauen. Daher ist die Entscheidung  der CDU-Staatsregierung für mich nicht nachvollziehbar, zumal Deutschland 2017 über 780 Millionen Euro …

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Italien geht gegen Schleuser und Vermummte vor – so geht Rechtsstaat!

„Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen. Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um …

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Verbesserung der Arzneimittelsicherheit durch Abschaffung der Importquote und Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 6. Juni mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ und den dazugestellten Anträgen der Fraktionen. Die AfD-Fraktion hat dazu drei Anträge gestellt, welche die Abschaffung der Importquote, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie die Untersuchung aller Arzneimittel, beziehungsweise Rückstellmuster …

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Antrag der AfD-Fraktion und Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Hebammenausbildung

MdB Detlev Spangenberg zur Situation des Hebammenberufes. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der einen Gesetzentwurf fordert, welcher die Erreichbarkeit von Geburtsstationen in höchstens 40 Auto-Minuten sicherstellt - analog zum Gemeinsamen Bundesausschuss, G-BA. Wo nötig, sollen Geburts-stationen wieder geöffnet werden. Außerdem fordern wir eine Eins-zu-Eins-Betreuung von Gebärenden durch eine Hebamme sowie die Übernahme von …

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Migranten offenbaren nach Wahl Demokratiedefizite

Sachsen Migrantenbeiräte befürchten angesichts der Kommunalwahlergebnisse eine Zunahme von Diskriminierung und Ausgrenzung, so berichtet die Leipziger Volkszeitung.   Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher:   „Da hat die Asylindustrie wieder ganze Arbeit geleistet, indem sie die Migrantenbeiräte in Sachsen offen gegen die demokratisch gewählten Kommunalabgeordneten hetzen lässt. Noch ist kein neuer Kreis- oder …

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Wirtschaft entzieht CDU-Regierung das Vertrauen

Deutschland sei nur bei Strompreisen, Steuern und Bürokratie Spitze. Die Regierung habe das Vertrauen verspielt sagt der BDI. Das berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass der BDI so deutliche Worte findet, verwundert mich nicht. Die Wirtschaft kann nicht ewig wachsen. Die nächste Rezession wird kommen, nur ist Deutschland nicht darauf vorbereitet. Die CDU-SPD-Regierung hat die sprudelnden Steuern zum …

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Zitate

Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.

Perikles (um 500 - 429 v. Chr.), athenischer Politiker

Nimm die Dinge nicht so, wie sie dein Beleidiger beurteilt oder von dir beurteilt haben will; sieh diesselben vielmehr so an, wie sie in Wirklichkeit sind!

Marc Aurel (121-180 n. Chr.)

Eine falsche Lehre läßt sich nicht widerlegen, denn sie ruht ja auf der Überzeugung, daß das Falsche wahr sei. Aber das Gegenteil kann, darf und muß man wiederholt aussprechen.

Johann Wolfgang von Goethe

Welche Regierung die beste sei ? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

 

Johann Wolfgang von Goethe

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