Kreisverband Meißen

Verteilt die Ampel-Regierung Freifahrtscheine zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft? In einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 7/14142) hatte der Meißner Landtagsabgeordnete Thomas Kirste (AfD) das Sächsische Justizministerium um Details zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesregierung gebeten. Dieses sieht vor, dass Ausländer bereits nach fünf anstelle von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten …

Zur Vorlage der Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie durch die Bundesregierung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein: „Anfang 2021 hat die Große Koalition eine Nationale Datenstrategie vorgelegt, nun präsentiert die Ampel deren Weiterentwicklung. Kern des Dokumentes (Drucksache 20/8260) ist das Schaffen von Rahmenbedingungen, die das Teilen von Daten attraktiv machen soll. Ziel der …

Bei einer Informationsveranstaltung in einem Dresdner Gymnasium antwortete Ministerpräsident Kretschmer auf die Frage eines Schülers, ob die CDU mit der AfD koalieren würde, in unzulässiger, die politische Neutralität verletzende Art und Weise, mit klarer Ablehnung. Der erste Teil seiner zweifelhaften Antwort unter Nichtbeachtung des Gebotes einer wertfreien Stellungnahme in einer Schule, beinhaltete eine Ausgrenzung der Wähler der AfD, somit …

Dies sagte ein Hamburger Tourist, nachdem er abends durchs Triebischtal lief. Generell wurden wir gelobt und die Hoffnung der Bürger liegt deutlich auf uns als AfD. Man spürt in den Gesprächen den tiefen Frust, die gefühlte Hilflosigkeit und Verlogenheit der CDU. Wieder sprachen uns 2 Kinder an und meinten eine Belegarbeit schreiben zu müssen. In Punk-Kostümen und mit "FCK AFD", dennoch aber höflich. Die Schule wollten sie nicht sagen. Warum wir …