EU-Außengrenze bleibt weiter sperrangelweit offen

Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen …

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Eigene Immobilien mit Steuersenkung und Bürokratieabbau ermöglichen

Wie die „Freie Presse“ berichtet, will die Landesregierung 40 Millionen Euro an Krediten zum Immobilienerwerb in Eigennutzung im ländlichen Raum ausgeben. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wieder einmal beweist die CDU-SPD-Staatsregierung ihre Unfähigkeit in Sachen Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, in den Immobilienmarkt einzugreifen, indem günstige Kredite an …

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AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

Wie die SZ berichtet, wollen die Grünen eine Meistergründungsprämie im Handwerk einführen. Dazu soll der Freistaat pro Jahr 6,72 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Ich kann keine Ernsthaftigkeit im Vorschlag der Grünen erkennen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Handwerksbetriebe ein. So stellte die AfD-Fraktion im Dezember 2017 einen …

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Eine unnötige Erklärung – CDU Generalsekretär Alexander Dierks lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab

Alexander Dierks, der Generalsekretär der sächsischen CDU, erklärte am 29. November 2018, die Sachsen-CDU lehne eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD ab. Dies zu erklären war allerdings vollkommen unnötig. Die AfD wird nicht mit einer Partei, die sich präsentiert wie die CDU, zusammenarbeiten. Eine Partei, die für ungesetzliches Handeln, Vertrauensbruch und Polarisierung im Volk steht, ist für die AfD kein Partner. Die CDU, die sich um …

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Wir müssen schon wieder mehr zahlen!

EU erweist sich erneut als Fass ohne Boden „Deutschland muss mehr Grundkapital für Europäische Zentralbank bereitstellen“, berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ am 3. Dezember. Nach einer Neuberechnung steigt der Anteil der deutschen Notenbank am Grundkapital, wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte. Er erhöht sich von 17,997 auf 18,367 Prozent. Genaue Eurobeträge werden verschleiert. Der Schlüssel sei eines der Grundgerüste der …

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Cum-Ex- und Cum-Fake-Transaktionen - der organisierte Steuerraub

Der Bundestag beschäftigte sich am 29.11.2018 in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt dazu: Hier trifft das Sprichwort zu: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Eine Serviererin müsse dem Finanzamt gegenüber beispielsweise nachweisen, dass Arbeitsbekleidung, um steuerlich als abzugsberechtigt anerkannt zu …

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Bundestagsdebatte zur „Widerspruchslösung“ bezüglich Organspende“

Bei dieser Debatte ging es am Mittwoch um eine ethisch heikle Frage; vom Bundestagspräsidium wurden die Abgeordneten lediglich namentlich aufgerufen, nicht aber mit ihrer Fraktionszugehörigkeit. Anlass zu der Debatte war der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, der für Deutschland zur Organspende die sogenannte Widerspruchslösung einführen möchte, ähnlich wie in einigen anderen europäischen Ländern. Dies würde bedeuten, dass jeder, …

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MdB Spangenberg ist neuer Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Meißen.

Am 24. November 2018 fanden sich 70 Mitglieder der Alternative für Deutschland und Gäste zum Kreisparteitag der AfD Meißen in Klipphausen ein, um für die kommenden zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand sowie die Delegierten für die Landesparteitage zu wählen. Die Rechenschaftsberichte des Kreisvorsitzenden René Hein und des Schatzmeister Mario Aßmann spiegelten den Erfolg der letzten Wahlperiode wieder. Für den bisherigen Kreisvorsitzenden René …

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Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag über den Gesundheitsetat, Detlev Spangenberg AfD Mitglied im Gesundheitsausschuß - Deutschland bei der internationalen Hilfe im Gesundheitswesen ganz weit vorn

In ihrem Videopodcast vom April 2018 erklärte Bundeskanzlerin Angelika Merkel, daß Deutschland jährlich 750 Millionen Euro für die globale Gesundheit ausgibt, auch für die Bekämpfung von Krankheiten wie Ebola, Malaria und TBC. Diese enormen Summen müssen in Deutschland von unserer Bevölkerung erwirtschaftet werden. Hilfe ist etwas Großartiges, aber wieso muss diese Hilfe immer überproportional von Deutschland kommen, ohne die Bedürfnisse der …

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Der UN-Migrationspakt Die Fortsetzung der gefährlichen und zerstörerischen Politik – gegen die Völker Europas gerichtet

Der Angriff auf heimische Strukturen fand 2015 seinen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, als hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und islamische Extremisten mit einigen wenigen Schutzberechtigten rechtswidrig nach Deutschland einreisten und die Bundesregierung dies billigte. Unser Land war diesem Ansturm schutzlos ausgeliefert mit den schwerwiegenden Folgen für Deutschland und auch Europa. Die Fortsetzung dieses zerstörerischen …

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