Linksextreme Anschläge – schaut die CDU bewusst weg?

Bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Bahngeländes in Leipzig kam es zu Brandanschlägen auf drei Fahrzeuge, ergab die AfD-Anfrage (6/16364). Bereits im Vorfeld steckten linke Chaoten einen S-Bahnhof, eine Lok und Kabelschächte in Brand. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der linke Terror in Sachsen wird immer heftiger. Da das CDU-Innenministerium so gut wie keine Gegenmaßnahmen erkennen lässt, scheinen …

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Touristenrekord trotz Medienhetze gegen die AfD und Bürgerproteste

Das Reiseland Sachsen wird immer beliebter. Mehr als 20 Millionen Buchungen wurden 2018 getätigt. Besonders viele Gäste ziehen Dresden und die Sächsische Schweiz an. Wie die SZ berichtet, besuchten über 514.000 Gäste die Region und buchten mehr als 1,7 Millionen Übernachtungen. Silke Grimm, tourismuspolitische Sprecherin, kommentiert: „Dass sich die Tourismusbranche in Sachsen seit Jahren so gut entwickelt, zeigt einmal mehr, dass die hohe …

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Rettungskräfte endlich wirkungsvoll schützen!

In den letzten beiden Jahren gab es in Sachsen 112 Übergriffe auf Rettungskräfte, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16330). Von den Straftaten waren 40 Körperverletzung, 17 gefährliche Körperverletzung, 13 Bedrohungen und zehn Nötigungen. Insgesamt wurden 54 Rettungskräfte verletzt. Ausländer waren für ein Viertel der Übergriffe verantwortlich und damit deutlich überrepräsentiert. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: …

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Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten

Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329). Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer. Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt: „Die Polizisten in Sachsen können …

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Bundesregierung uneinsichtig – Verbraucher will kein Elektroauto

Wie die FAZ berichtet, ist der Verkauf von Dieselfahrzeugen wieder gestiegen. Trotz der geringen Inanspruchnahme der Elektroauto-Prämie erwägt die Bundesregierung, die Förderung zu verlängern. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Obwohl der Dieselfeldzug der Bundesregierung sich zum Rohrkrepierer entwickelt und nur verbrannte Erde hinterlässt, will die von linksgrünen Ideologien getriebene Bundesregierung weiter …

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Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Wie die Freie Presse berichtet, vergibt der Freistaat für 2019 und 2020 Landesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro. Am Förderprogramm „Regionales Wachstum“ können sich auch Branchen beteiligen, die bisher meist nicht förderfähig waren. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit Blick auf die Landtagswahl verteilt die CDU-Staatsregierung hier großzügig Wahlgeschenke. Es sollen Branchen unterstützt werden, die bisher als nicht …

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AfD-Verdienst: Aktivitäten radikaler Muslime aufgedeckt!

Wie die Dresdner Morgenpost berichtet, stellt die muslimische „Sächsische Begegnungsstätte“ alle Aktivitäten ein. Laut Verfassungsschutz steht die Begegnungsstätte der extremistischen Muslimbruderschaft nahe. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sächsische Begegnungsstätte ist der verlängerte Arm der radikalen Muslimbrüder, die versuchen, ihr islamistisches Weltbild in unsere freiheitliche Gesellschaft einzupflanzen. …

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AfD-Kreisverband Meißen knackt 200 Mitglieder-Marke

„Trotz Prüffall, oder gerade deshalb konnten wir seit Jahresbeginn 17 Neuaufnahmen verzeichnen“, erklärt Thomas Kirste und ist sich sicher, dass sich die Bürger auf Grund dieser Diskriminierung mit der AfD solidarisieren. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen der „Alternative für Deutschland“ und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 39 (Meißen) ist seit Jahren verantwortlich für die Mitgliederbetreuung des KV …

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AfD lehnt geplantes Fingerabdruck-System aus Brüssel ab!

In dieser Woche wird die EU darüber entscheiden, ob alle Europäer ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern müssen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist dafür. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ich frage mich allen Ernstes, was Brüssel nun auch noch unser nationales Passrecht angeht. Allein wir Deutsche und unsere Regierung haben zu entscheiden, wie die Personalausweise aussehen und was darauf für …

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Nord-Stream: USA agieren gegen deutsche Interessen

Seit Monaten macht die USA Stimmung gegen die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Mehreren beteiligten Konzernen hat die USA mit Sanktionen gedroht und auch auf EU-Staaten wird zunehmend Druck ausgeübt, berichtet ntv. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als billig, wie sich die USA in die Angelegenheiten angeblich befreundeter Staaten wie Deutschland einmischen. Dabei geht es den Amerikanern nur um ihre eigenen …

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