Grüne: Potentieller CDU-Koalitionspartner im Enteignungswahn!

Die Grünen-Parteichefin Baerbock präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan in Bezug auf den Abschlussbericht der Kohlekommission. Darin fordern die Grünen die Stilllegung von Kohlekraftwerken „unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei“, so berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer entschädigungslose Enteignungen fordert, um ideologische Ziele zu erreichen, greift ganz klar unsere …

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CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!

„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ - so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte …

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Muslimische Kriminalität in Leipzig wird immer brutaler

Laut LVZ ist die Leipziger Innenstadt ein Problemgebiet von Raubüberfällen, Revierkämpfen und roher Gewalt geworden. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die sächsische Handelsmetropole Leipzig verkommt zur Spielwiese von Kinder- und Jugendbanden. Jetzt muss sogar die SPD-lastige LVZ eingestehen, dass der Täterkreis ‚aus dem arabischen Kulturraum‘ kommt und es in den vergangenen Wochen ‚mehrfach zu wüsten Schlägereien …

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Spangenberg: Rechtssicherheit für unheilbar Erkrankte schaffen

Zum Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag, mit dem Titel „Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, wurde am 11. April im Bundestag beraten. Ein Urteil des BVerwG vom 2. März 2017, welches im Konflikt mit §217 Strafgesetzbuch steht und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, die Rolle zukommen ließ, Betäubungsmittel, die zur Selbsttötung geeignet sind, abzugeben, steht in dem …

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AfD-Meißen eröffnet neue Kreisgeschäftsstelle

Der AfD-Kreisverband Meißen eröffnete am 5. April seine neue Kreisgeschäftsstelle am Roßmarkt 3 in Meißen. Diese befindet sich direkt über dem Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg, der gleichzeitig Vorsitzender des Kreisverbandes Meißen ist. Über 70 Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Gäste waren der Einladung gefolgt und nahmen die neue Geschäftsstelle in Augenschein. Jörg Urban, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im …

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Enteignung: Grünen-Chef outet sich als kommunistischer Hardliner

Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen von Wohneigentum für denkbar. Damit will er angeblich Wohnraum bezahlbar machen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Habeck hat sich als grüner kommunistischer Hardliner geoutet, der nicht vor Enteignungen im großen Stil zurückschreckt. Ohne die Ursachen für die gestiegenen Miet- und Wohnpreise zu benennen, soll mit rückwärtsgewandten Methoden, die an Sowjetunion oder Nordkorea …

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Alle Arzneimittel auf krebserregende Verunreinigung mit N-Nitrosodimethylamin untersuchen

Zum Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" der Bundesregierung und zum Antrag der AfD-Faktion "Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung mit N-Nitrosodimethylamin zu untersuchen" (Hintergrund war verunreinigtes Valsartan von einem chinesischen Hersteller) erklärte Detlev Spangenberg, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss, im Plenum am 4. März 2019. Hier haben wir es mit einem vielleicht noch …

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Kriminalität: Sachsen bleibt unsicher – Asylbewerber besonders kriminell

Zur aktuellen sächsischen Kriminalstatistik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Sachsen bleibt weiter unsicher – die Gewaltstraftaten stagnieren auf hohem Niveau. Sexuelle Gewalt, Körperverletzungen und Drogendelikte haben sogar nochmals zugenommen. Auch wenn insgesamt die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist, bleibt bei vielen Sachsen das Gefühl der Unsicherheit. Die hohe Zahl an Vergewaltigungen, Raubüberfällen und …

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EU-Dieselnorm-Irrsinn treibt Weiße Flotte in die wirtschaftliche Misere

Die älteste Raddampferflotte der Welt erwirtschaftete 2018 einen Verlust von 2,2 Millionen Euro. Ein Grund sind die strengen EU-Normen für Dieselabgase. Sie zwangen die Sächsische Dampfschiffahrt, neue Motoren einzubauen. Alleine der Motorentausch kostete laut mehrerer Zeitungsberichte 800.000 Euro. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Diesel-Irrsinn in Deutschland wird immer grotesker und gefährdet den Fortbestand der …

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Fraktionsgeschäftsführer des AfD Stadtrats Dresden informiert über Grundlagen der Kommunalpolitik - Thomas Kirste lädt zu Schulung für künftige Mandatsträger

David Steinmann, der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Stadtrat von Dresden, informierte am 2. April künftige Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte, die mit einem Mandat der Alternative für Deutschland in die entsprechenden Parlamente einziehen wollen, über ihre dortigen Aufgaben, Rechte und Pflichten. Über 50 interessierte Kandidaten aus dem Kreis Meißen, Dresden und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge folgten den Ausführungen des jungen Mannes, der …

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