Dezember 2017

Entschließungsantrag der AfD zur Abschaffung des Sächsischen Ministeriums für Gleichstellung und Integration (SMGI)

In der Plenarsitzung am 14.12.17 unternahm die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorstoß, mit einem Entschließungsantrag das sogenannte „Staatsministerium für Gleichstellung und Integration“ abzuschaffen und die wenigen sinnvollen Tätigkeitsbereiche wieder als Ressorts in das Sozialministerium einzugliedern. Der umfangreiche AfD-Antrag basiert auf einer Großen Anfrage (Drs. 6/9555), welche die Tätigkeit des SMGI durchleuchtet. Dazu der …

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Geschlossenheit!

Nach der in der deutschen Parlamentsgeschichte beispiellosen, von der Bundestagswahl gekrönten Siegesserie, fand sich am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag zusammen. Zusammen mit Detlev Spangenberg, Mario Aßmann und Rene Hein durfte ich den KV Meißen in Hannover vertreten. Es ging dort vorrangig um die Wahl der neuen Führungsspitze. Jörg Meuthen, der bisherige AfD-Sprecher wurde mit 72% der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt; bei …

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„Rückkehr-Prämie für abgelehnte Asylbewerber – Belohnung für illegalen Grenzübertritt“

Wir können in gewisser Weise stolz sein auf die Leistungsfähigkeit unseres angeschlagenen Landes, haben wir doch die meisten Asylbewerber aufgenommen, mehr als alle anderen europäischen Staaten zusammen. Können wir auch stolz sein auf andere Meldungen, etwa „Anschlagsopfer des Berliner Weihnachtsmarktes“? Es sind die Opfer dieser Asylpolitik, Tote und Verletzte und nebenbei ein Schaden in Millionenhöhe. Wann bekennen sich die politisch Schuldigen …

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