März 2018

Kleine Presseschau: Thomas de Maiziere: „Nein, Tränen gab es nicht.“

Ein schönes Beispiel der symbiotischen Beziehung von Mainstream-Medien und herrschender Politik liefert die „Sächsische Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe vom 3./4. März 2018: Zwei Drittel der Seite - nebst Aufmacher mit Foto auf der Titelseite - füllt das Blatt mit einer Art Gefälligkeitsinterview von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Er darf Bilanz über seine Arbeit ziehen, ohne mit allzu kritischen Fragen zum Staatsversagen in Sachen …

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Die Angst vor dem Verlust der Fleischtöpfe – Geheimdienste der Länder wollen AfD beobachten

Mi., den 07.03.2017. Medienberichten ist zu entnehmen, daß die Geheimdienste der Länder kein Verständnis dafür haben, daß ihr oberster Chef, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keinen Anlaß sieht, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Länder-Geheimdienste warnen vor angeblichen extremistischen Zusammenschlüssen, gar vor „einem bedeutenden Gefahrenpotential“, welches von der AfD ausgehe. …

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Antrag der Linken zur finanziellen Entlastung von Pflegebedürftigen beim Eigenanteil in Pflegeheimen - BT-Drucksache 19/960

Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900960.pdf Der Antrag der Linken ist zwar als ehrenhaft zu bezeichnen, aber er ist - wie so oft - unvollständig, teilweise so nicht durchführbar und muss dringend nachgebessert werden. Pflegebedürftige dürfen finanziell nicht entmündigt werden; dies kann aber nicht auf Kosten der Pflegeleistungsanbieter geschehen. Denn nur mit ausreichenden Pflegedienstleistungsangeboten kann eine ausreichende …

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