September 2018

Anmerkungen zum Jahresbericht des Ostbeauftragten zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Am 26.09.18 stellte Christian Hirte, der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, kurz der Ostbeauftragte, den neuen „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018“, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, vor. Darin werden unter anderem Strukturschwächen, Kleinteiligkeit der Wirtschaft und Fachkräftemangel in den Neuen Bundesländern hervorgehoben, wie auch mangelnde Internationalisierung der Wirtschaft. Besonders …

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Raschke ist Bürgermeister von CDUs Gnaden!

Der alte und neue Meißner OB Olaf Raschke widersprach laut SZ (Ausgabe Meißen 24.09.) vehement der Unterstellung seines Herausforderers Frank Richter (parteilos), dass er nur durch die „Gnade der AfD“ wieder Rathauschef geworden ist. Es sei absurd, er lasse sich von keiner Partei oder Gruppierung vereinnahmen, versichert Raschke. Im gleich darauffolgenden Absatz informiert der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Reusch, dass ihm von Absprachen zwischen …

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Linke und Grüne kritisieren demokratischen Wahlerfolg

Die Grünen-Politikerin Katja Meier regt sich über die angeblich fehlende Abgrenzung Raschkes gegen Rechtspopulisten auf. Der Grünen-Politiker Wolfgang Günther zweifelt ebenfalls an einer klaren Distanzierung zur AfD… Ein Statement von MdL Rico Gebhard (Linke) fällt genauso deutlich aus: Man hat gefälligst gegen die AfD zu polemisieren, sonst ist es - im Sinne dieser Politstrategen – auf keinen Fall richtiges Verhalten! Eine klare Ansage zweier …

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Die „Aussaat“ verschlafen!

In SZ Artikel „Alle sollen ins Netz“ wird am 18. September darüber berichtet, dass Bundesverkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) für den subventionierten Internetausbau in ländlichen Regionen wirbt. In diesem Zusammenhang wird in dem Betrag kritisiert, dass die Lücken in der Versorgung mancher Bundesländer beträchtlich sind. In Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen demnach bisher nur rund zwei Drittel der Privathaushalte in den Genuss …

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Wer Richter wählt, wählt noch mehr illegale Massenmigration in Meißen!

Zur Wahl des Oberbürgermeisters von Meißen am Sonntag, 23. September, tritt erneut der Dresdner Frank Richter für Meißens höchstes Bürgeramt an. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und OB-Kandidat, Joachim Keiler: „Wer Richter wählt, wählt noch mehr illegale Massenmigration in der Domstadt. Richter hat sich öffentlich zu mehr Zuwanderung bekannt. Bereits jetzt ändert sich Meißens Stadtbild in atemberaubender Geschwindigkeit. …

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25 Jahre ifo-Institut - 25 Jahre Stimme der Vernunft

Am 23. September 2018 wird das ifo-Wirtschaftsinstitut in Dresden 25 Jahre alt. Die Niederlassung legt den Fokus ihrer wissenschaftlichen Arbeit auf Mitteldeutschland und Sachsen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir gratulieren zu 25 Jahren erfolgreicher wissenschaftlicher Arbeit in Dresden. Die Dresdner Wissenschaftler sind fest in der Forschungslandschaft etabliert, ihre Expertise und ihr Wissen werden sowohl in der …

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Orban müsste für seinen Betrag zur europäischen Sicherheit ausgezeichnet werden

„Orbans Sakrileg“ titelt am 18. September die Basler Zeitung. In einem Kommentar schreibt Eugen Sorg über die verheerenden Folgen der EU-Migrationspolitik. Unter anderem heißt es, dass sich die utopische Politik der offenen Grenzen verheerend auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden des Alten Kontinents auswirkt. Mario Beger, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt: Das besonnene und vor allem …

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Trotz hoher Subventionen kein Geschäftsmodell

Nach Angaben von N-TV stellte Solarworld Ende letzter Woche die Produktion im Freiberger Werk ein. Rund 150 Mitarbeiter von ehemals 3000 Beschäftigten waren zuletzt noch in der Produktion beschäftigt. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Die Schließung in Freiberg ist ein herber Verlust für Freiberg und die Region. Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Arbeiter schnell neue Arbeitsplätze finden. Andererseits steht …

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Bürgergespräch Pflege am 9. September beim Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag

Beim Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September hatte der Bundestag auch zum Bürgergespräch Thema: „Wie weiter mit der Pflege“ eingeladen. Für die AfD stand MdB Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Rede und Antwort. 356,8 Milliarden Euro beträgt der Gesamthaushalt des Bundes 2019, davon entfallen auf den Bereich Gesundheit 15,3 Milliarden. Etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr sollen für ein Sofortprogramm Pflege, für die Schaffung von …

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AfD-Anfrage: afghanische Asylbewerber führend im sächsischen Drogenhandel

Bei den ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Drogenhandel, Geldwäsche, Glücksspiel und Schutzgelderpressung sind afghanische Asylbewerber besonders stark vertreten, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14348). Von insgesamt 177 Tatverdächtigen waren 111 Asylbewerber. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Erneut zeigt sich: infolge offener Grenzen und einem Asylrecht, das zu Missbrauch förmlich …

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