Oktober 2018

Erneuter Triumph der Grünen ebnet Weg zur links-antideutschen Republik

Das Wahlergebnis in Hessen ist eindeutig: CDU und SPD - die sich immer noch als Volksparteien bezeichnen - verlieren zu Gunsten der linksradikalen BÜNDNIS-GRÜNEN gravierend an Zustimmung. Es mutet schon befremdlich an, wenn der hessische CDU-Ministerpräsident, Volker Bouffier, nach der Wahl erklärt, er sehe die CDU als Wahlsieger, weil sie die stärkste Partei in Hessen geblieben ist. Daraus leitet er seinen Anspruch auf die Regierungsbildung ab. …

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Glaser: Petitionsausschuss lehnt Petition zum „Global Compact for Migration“ ab

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite …

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Eine neue Eurokrise bedroht den Wohlstand Deutschlands

Viele Finanzexperten warnen vor einer neuen Eurokrise, berichtet tagesschau.de. Die italienische Schulden-Politik könnte den Währungsraum insgesamt in den Abgrund ziehen. Auch Griechenland sei noch lange nicht über den Berg. Es werde bereits über ein neues Rettungspaket diskutiert. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Ich erinnere mich noch gut an das CDU-Versprechen vor der Euro-Einführung: Deutschland muss nicht für die Schulden …

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Italien will Schulden auf unsere Kosten machen

Italien ist massiv verschuldet und will dennoch weit höhere Schulden neu aufnehmen, als die EU-Regeln zulassen. Am Ende wird sich Italien mit dieser Strategie durchsetzen, erklärt der Ökonom Daniel Stelter in der Wirtschaftswoche, denn es kann die EU jederzeit mit einem Euro-Austritt erpressen. Letztendlich wird Deutschland die italienischen Schulden bezahlen. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Stelter analysiert sehr genau, dass …

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Deutschland soll noch mehr Geld an EU-Moloch überweisen

Deutschland soll zukünftig 15 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU zahlen, berichtet BILD über den neuen Brüsseler Haushaltsentwurf. Die höheren Kosten entstehen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Schlimm genug, dass die EU mit ihrer sturen Haltung zu Migration und Sozialtransfers die Briten in den Brexit getrieben haben. Die britische Stimme der Vernunft wird fehlen, wenn die …

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EU verhindert früheren Beginn des Breitbandausbaus im LK Meißen

Am 22. Oktober erfolgte in Bauda der symbolische erste Spatenstich für den Breitbandausbau im Großenhainer Umland. Imposante Zahlen mit unterschiedlichen Maßeinheiten wurden, von der extra dafür angereisten Prominenz, genannt. Deshalb titelte die SZ am Folgetag auch salopp „Schaufeln für ein Millionenprojekt“. Reichlich acht Millionen Euro beträgt die Förderung von Bund und Land, 100 Kilometer Tiefbauarbeiten sind erforderlich, um insgesamt 900 …

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Staat muss seinen Verpflichtungen gegenüber den Krankenkassen nachkommen!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheits- und Petitionsausschuss, erklärte in seiner Rede am 18.10.18 im Deutschen Bundestag zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz: "Es gibt eine Deckungslücke von 8,7 Milliarden Euro, die den Krankenkassen zur notwendigen Versorgung der ALG II-Empfänger fehlen. Das heißt, nicht einmal ein Drittel der Aufwendungen der Kassen werden durch Steuermittel gedeckt. Den Ausgaben der …

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Der Tod allein ist nicht schuld!

Die SZ berichtet am 15. Oktober unter dem Titel „Wo die Bevölkerung verschwindet“, dass in den vergangenen zehn Jahren fast im gesamten Landkreis Meißen die Einwohnerzahl stark gesunken ist, und diese Tendenz auch weiter andauern wird. „Seit der letzten Kreisreform (2008) wohnen fast 14 000 Menschen weniger im Landkreis Meißen. Das ist ein Minus von über fünf Prozent“, heißt es im Artikel weiter. Mario Beger vom AfD-Kreisverband Meißen präzisiert …

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„Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen“

Zu diesem Antrag sprachen am 11.10.2018 die AfD Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg und Jörg Schneider. Beide stellten in ihren Redebeiträgen unmissverständlich fest, daß zum einen doppelte Beitragserhebungen nicht hinzunehmen seien und die Betroffenen ein Recht darauf haben, so gestellt zu werden, wie ihre Vertragsabschlüsse es vor 2004 ausweisen. Spangenberg: "Die Vertragspartner mußten nicht damit rechnen, daß das geändert wird. Sie …

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„Will die AfD mit uns regieren, muss sie sich ändern.“ CDU-Abgeordneter Geert Mackenroth im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“

Herr Mackenroth unterstellt im oben genannten Interview der AfD u.a. ,,dumpfe Zwischenrufe“ und ,,hohle Parolen“. In der Tat, „dumpfe Zwischenrufe“ und ,,hohle Parolen“ vernimmt man oft auch im Sächsischen Landtag. Deren Absender sitzen jedoch nicht in den Reihen der AfD-Fraktion. Nach seiner Niederlage bei der Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion scheint Herr Mackenroth unter Wahrnehmungsstörungen zu leiden. So lobt er sich für seine, …

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