November 2018

Cum-Ex- und Cum-Fake-Transaktionen - der organisierte Steuerraub

Der Bundestag beschäftigte sich am 29.11.2018 in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt dazu: Hier trifft das Sprichwort zu: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Eine Serviererin müsse dem Finanzamt gegenüber beispielsweise nachweisen, dass Arbeitsbekleidung, um steuerlich als abzugsberechtigt anerkannt zu …

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Bundestagsdebatte zur „Widerspruchslösung“ bezüglich Organspende“

Bei dieser Debatte ging es am Mittwoch um eine ethisch heikle Frage; vom Bundestagspräsidium wurden die Abgeordneten lediglich namentlich aufgerufen, nicht aber mit ihrer Fraktionszugehörigkeit. Anlass zu der Debatte war der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, der für Deutschland zur Organspende die sogenannte Widerspruchslösung einführen möchte, ähnlich wie in einigen anderen europäischen Ländern. Dies würde bedeuten, dass jeder, …

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MdB Spangenberg ist neuer Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Meißen.

Am 24. November 2018 fanden sich 70 Mitglieder der Alternative für Deutschland und Gäste zum Kreisparteitag der AfD Meißen in Klipphausen ein, um für die kommenden zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand sowie die Delegierten für die Landesparteitage zu wählen. Die Rechenschaftsberichte des Kreisvorsitzenden René Hein und des Schatzmeister Mario Aßmann spiegelten den Erfolg der letzten Wahlperiode wieder. Für den bisherigen Kreisvorsitzenden René …

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Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag über den Gesundheitsetat, Detlev Spangenberg AfD Mitglied im Gesundheitsausschuß - Deutschland bei der internationalen Hilfe im Gesundheitswesen ganz weit vorn

In ihrem Videopodcast vom April 2018 erklärte Bundeskanzlerin Angelika Merkel, daß Deutschland jährlich 750 Millionen Euro für die globale Gesundheit ausgibt, auch für die Bekämpfung von Krankheiten wie Ebola, Malaria und TBC. Diese enormen Summen müssen in Deutschland von unserer Bevölkerung erwirtschaftet werden. Hilfe ist etwas Großartiges, aber wieso muss diese Hilfe immer überproportional von Deutschland kommen, ohne die Bedürfnisse der …

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Der UN-Migrationspakt Die Fortsetzung der gefährlichen und zerstörerischen Politik – gegen die Völker Europas gerichtet

Der Angriff auf heimische Strukturen fand 2015 seinen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, als hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und islamische Extremisten mit einigen wenigen Schutzberechtigten rechtswidrig nach Deutschland einreisten und die Bundesregierung dies billigte. Unser Land war diesem Ansturm schutzlos ausgeliefert mit den schwerwiegenden Folgen für Deutschland und auch Europa. Die Fortsetzung dieses zerstörerischen …

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Tierschutz verbessern - Tiertransporte und Schlachthöfe stärker überprüfen!

Der Deutschlandfunk berichtet, dass der Europäische Rechnungshof den mangelhaften Tierschutz in der Europäischen Union beklagt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Mario Beger: „Jeder, der die schrecklichen Bilder von qualvoll geschundenen Tieren sieht, wird sich unserer Forderung nach mehr Tierschutz anschließen. Tierschutz steht über den wirtschaftlichen Interessen. Ich kann mich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes nur …

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Linke „Demokraten“ haben eine andere Definition für Wahrheit und Gewalt

Die SZ informierte ihre Leser am 05. November darüber, dass die „Alternative für Deutschland im Januar nächsten Jahres ihren Bundesparteitag in der Sachsenarena Riesa durchführt. Die städtische Tochtergesellschaft FVG, der Betreiber der Halle, beruft sich dabei auf einen Stadtratsbeschluss, wonach städtische Einrichtungen für Veranstaltungen an politische Parteien und Wählervereinigungen „diskriminierungsfrei“ zur Verfügung zu stellen sind. …

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Thomas Kirste ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 39

Landtagswahl 2019 in Sachsen der AfD Klipphausen. Bei der vierten Aufstellungsversammlung der AfD im Landkreis Meißen wurde am 9. November der Direktkandidat des Wahlkreises 39, Meißen 3, für die Landtagswahl 2019 in Sachsen bestimmt. 68 interessierte Gäste waren nach Klipphausen gekommen, 39 von ihnen waren wahlberechtigt. Prominente Teilnehmer waren unter anderem Andreas Kalbitz, der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg. Er …

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Seit fünf Jahren in der Region und für die Region - AfD Kreisverband Meißen

Am 9.November 2013 gründete sich der AfD‐Kreisverband Meißen. Auf dem Gründungsparteitag wurde der Großenhainer Handwerksmeister Mario Beger einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt. Damals hatte der Kreisverband 28 Mitglieder, heute sind es über 180. Sehr wichtige Bestandteile der Gründungsversammlung waren die Bestätigung der Satzung sowie die in Kraftsetzung der Wahl‐ und Geschäftsordnung sowie der Kassen‐ und Beitragsordnung. Vor fünf Jahren …

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AfD-Antrag: Handwerk muss endlich gestärkt werden

In der aktuellen Landtagsdebatte zum AfD-Antrag (6/15043) zum Thema „Berufliche Selbstständigkeit im sächsischen Handwerk stärken - bessere Rahmenbedingungen für Betriebsgründungen und Betriebsnachfolge entwickeln“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Wir wollen das sächsische Handwerk stärken, indem wir die Ausbildungsförderung stärken, Betriebsübernahmen / Betriebsgründungen erleichtern und Bürokratie abbauen. Der aktuelle …

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