Januar 2019

Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Organspende greift zu kurz

Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes -„Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ - handelt es sich um einen weiteren umfangreichen Antrag aus dem Hause des Gesundheitsministers Jens Spahn, zu dem am 17. Januar 2019 im Bundestag die erste Beratung stattfand. Das System bleibt im Wesentlichen bestehen und die umfangreiche, vom Bundesgesundheitsminister geplante Gesetzesänderung enthält kaum eine …

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SPD-Rentenvorschlag ist Verhöhnung der Arbeiter

Wie die Welt berichtet, plant Arbeitsminister Heil eine „Respekt-Rente“. Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Aussage des SPD Arbeitsministers ist eine Schande für die ganze SPD und zeigt, warum die Partei abgewirtschaftet hat. Die einst …

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CDU schwindelt sich die Integration von Ausländern schön

Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungenen Integration von Migranten vor. Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön. Bei der …

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Dulig offenbart Konzeptlosigkeit beim Kohle-Strukturwandel

Wie die SZ berichtet, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlässliche Perspektiven beim Kohle-Strukturwandel in der Lausitz. Die Bundesregierung müsste „deutlicher und konzeptionell stringenter als bisher agieren“ Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der erzwungene Kohleausstieg der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Kein Konzept ist erkennbar, wie sich die Lausitz in den nächsten 10 bis …

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Attentat auf AfD-Bundestagsabgeordneten in Bremen - Die Saat des Hasses und der Gewalt ist aufgegangen

Nun ist der Damm gebrochen, der vorsätzlich kriminelle Angriff auf einen AfD-Politiker des Deutschen Bundestages ist das Resultat einer seit 2014 gewollten oder ignorierten Politik der sogenannten etablierten Parteien. Frank Magnitz, er ist auch Vorsitzender der AfD Bremen, wurde von mehreren Vermummten angegriffen und liegt mit schweren Kopfverletzunggen im Krankenhaus. Bereits mit Einzug der AfD in das erste Landesparlament, den Sächsischen …

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Offener Brief Antwort auf den geistigen Erguss der Frankfurter Rundschau-Redakteurin Katja Thorwarth veröffentlicht am 20. Dezember 2018

Thema: Anti-Feminismus a la AfD – Redebeitrag von Detlev Spangenberg, gehalten am 14. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag Man kann ja diese Dame verstehen, denn wer trennt sich gern von Privilegien, noch dazu, wenn man weiß, dass diese mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehören. Vielleicht hat Frau Thorwarth auch auf Grund einer Quotenregelung, einer Frauenbeauftragten, einer Gleichstellungsbeauftragten Ihre Stelle bekommen. Falls dies so …

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