Februar 2019

Sozialistische Planwirtschaft bei E-Mobilität endlich beenden!

Wie die Freie Presse berichtet, droht der Plan der Bundesregierung, bundesweit „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für E-Fahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, zu scheitern. In Sachsen sind von 672 bewilligten Ladepunkten nur 35 nutzbar. Der Vorstandchef der Envia M, Stephan Lowis, sieht für die Masseninstallation keinen Bedarf. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik und …

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Umfrage: Bürger wollen endlich funktionierende Ankerzentren

Eine Civey-Umfrage wollte wissen, ob Ankerzentren eingerichtet werden sollten, in denen sich Asylbewerber aufhalten müssen, bis ihr Antrag entschieden ist. 70 Prozent der Bürger befürworten dies. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Hier zeigt sich erneut, die große Mehrzahl der Bürger lehnt das derzeitige Asyl-Chaos ab und will endlich geordnete Verhältnisse. Es ist ein Unding, wenn viele ausreisepflichtige Asylbewerber bei …

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„Handwerkerimport“ stoppen und endlich Meisterpflicht wieder einführen

Der Präsident der Handwerkskammer Leipzig fordert die Wiedereinführung der Meisterpflicht, denn die 2004 abgeschaffte Meisterpflicht habe gravierende Auswirkungen auf das Handwerk, berichtet die DNN.de Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die AfD unterstützt seit Jahren die Forderung der Handwerkskammer zur Wiedereinführung der Meisterpflicht. Die Abschaffung der Meisterpflicht durch die Rot-grüne Bundesregierung war ein …

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AfD Meißen wählt Kandidaten für Kommunalwahl

Auf den Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl 2019 wurden am 24. Februar die Kandidaten sowohl für die Stadt- als auch die Gemeinderäte für Meißen, Niederau, Weinböhla und Klipphausen des Wahlgebietes der Regionalgruppe Meißen (WK39) gekürt. „Obwohl die Veranstaltung an einem Sonntag stattfand, war sie ausgesprochen gut besucht“. Meißen gilt als die mitgliederstärkste Regionalgruppe der AfD im Landkreis Meißen. Thomas Kirste wurde …

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Linksextreme Anschläge – schaut die CDU bewusst weg?

Bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Bahngeländes in Leipzig kam es zu Brandanschlägen auf drei Fahrzeuge, ergab die AfD-Anfrage (6/16364). Bereits im Vorfeld steckten linke Chaoten einen S-Bahnhof, eine Lok und Kabelschächte in Brand. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der linke Terror in Sachsen wird immer heftiger. Da das CDU-Innenministerium so gut wie keine Gegenmaßnahmen erkennen lässt, scheinen …

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Touristenrekord trotz Medienhetze gegen die AfD und Bürgerproteste

Das Reiseland Sachsen wird immer beliebter. Mehr als 20 Millionen Buchungen wurden 2018 getätigt. Besonders viele Gäste ziehen Dresden und die Sächsische Schweiz an. Wie die SZ berichtet, besuchten über 514.000 Gäste die Region und buchten mehr als 1,7 Millionen Übernachtungen. Silke Grimm, tourismuspolitische Sprecherin, kommentiert: „Dass sich die Tourismusbranche in Sachsen seit Jahren so gut entwickelt, zeigt einmal mehr, dass die hohe …

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Rettungskräfte endlich wirkungsvoll schützen!

In den letzten beiden Jahren gab es in Sachsen 112 Übergriffe auf Rettungskräfte, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16330). Von den Straftaten waren 40 Körperverletzung, 17 gefährliche Körperverletzung, 13 Bedrohungen und zehn Nötigungen. Insgesamt wurden 54 Rettungskräfte verletzt. Ausländer waren für ein Viertel der Übergriffe verantwortlich und damit deutlich überrepräsentiert. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: …

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Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten

Im vergangenen Jahr gab es 1.282 Übergriffe auf Polizisten in Sachsen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/16329). Dabei wurden 395 Beamte verletzt, zwei davon schwer. Bei den politisch motivierten Attacken waren am häufigsten Linksextremisten am Werk. Allgemein waren ausländische Täter mit 30 Prozent Anteil stark überrepräsentiert. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt: „Die Polizisten in Sachsen können …

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Bundesregierung uneinsichtig – Verbraucher will kein Elektroauto

Wie die FAZ berichtet, ist der Verkauf von Dieselfahrzeugen wieder gestiegen. Trotz der geringen Inanspruchnahme der Elektroauto-Prämie erwägt die Bundesregierung, die Förderung zu verlängern. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Obwohl der Dieselfeldzug der Bundesregierung sich zum Rohrkrepierer entwickelt und nur verbrannte Erde hinterlässt, will die von linksgrünen Ideologien getriebene Bundesregierung weiter …

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Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Wie die Freie Presse berichtet, vergibt der Freistaat für 2019 und 2020 Landesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro. Am Förderprogramm „Regionales Wachstum“ können sich auch Branchen beteiligen, die bisher meist nicht förderfähig waren. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit Blick auf die Landtagswahl verteilt die CDU-Staatsregierung hier großzügig Wahlgeschenke. Es sollen Branchen unterstützt werden, die bisher als nicht …

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