Mai 2019

Ideologische Abgasmessungen endlich beenden – CDU-Dieselkreuzzug stoppen

Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), werden in Deutschland die Stickoxide oftmals strenger gemessen als es EU-Regeln verlangen. Für Betriebe bedeutet das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte, berichtet die DIHK weiter. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die AfD bezweifelt seit Jahren die …

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Der Petitionsausschuss - ein zahnloser Papiertiger?

Am 15. Mai wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses vorgestellt. Dazu der stellvertretende Obmann im Petitionsausschuss, Detlev Spangenberg: Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des Artikels 17 des Grundgesetzes - das Petitionsrecht - als wichtiges Grundrecht herauszustellen. Viele Bürger setzen ihre letzte Hoffnung in die Entscheidung dieses grundgesetzlich fixierten Gremiums, um doch noch Hilfe, …

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Wirtschaftsfeindliche Energiepolitik macht Deutschland angreifbar

Der Volkswagenkonzern will in Salzgitter eine Batteriezellenfertigung errichten, fordert aber von der Politik Zugeständnisse, wie die Befreiung von der EEG-Umlage, berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Forderung von Volkswagen zeigt, wie wirtschaftsfeindlich mittlerweile die Politik in Deutschland ist. Wenn bereits ein zu großen Teilen vom Staat kontrollierter Konzern offen die Befreiung von der …

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Thomas Kirste lädt zu PR-Training, Informationsveranstaltung des Landtagsdirektkandidaten für Meißen

Julien Wiesemann, der Pressesprecher des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann, vermittelte am 15. Mai in Meißen Einblicke in die Grundlagen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik. Zu dieser Informationsveranstaltung der AfD-Meißen hatte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Thomas Kirste eingeladen. Er ist sowohl Spitzenkandidat für die Kommunalwahl der Stadt Meißen, als auch Direktkandidat für Meißen zur …

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Verfassungsschutz bestätigt: AfD ist Hauptziel von linksextremer Gewalt!

Das Innenministerium stellte seinen Verfassungsschutzbericht für 2018 vor. Dabei wurde u.a. auf den erneuten Anstieg des extremistischen Personenpotenzials und die von ihm ausgehende Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung hingewiesen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich bin verwundert, dass ein derart sensibles Thema wie der Verfassungsschutzbericht nicht vom Innenminister persönlich präsentiert wird. …

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AfD steht für die Stärkung der lokalen Wirtschaft

Wie die Freie Presse berichtet, gibt es ein Viertel weniger Bäcker- und Fleischerbetriebe in Sachsen als 2008. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir müssen dafür sorgen, dass das Sprichwort: ‚Handwerk hat goldenen Boden‘ wieder mehr der Wirklichkeit entspricht. Die demografische Entwicklung, ausufernde Bürokratie und der Akademisierungswahn in Sachsen haben dazu geführt, dass wir ein ernsthaftes Handwerkerproblem haben. …

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CDU-Innenminister gesteht: Linksextremismus wurde in Leipzig nicht verhindert!

Innenminister Wöller (CDU) musste im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) eingestehen, dass es in Leipzig eine linksextreme Szene gibt, welche in der Vergangenheit nicht mit entsprechender Notwendigkeit begegnet wurde. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Was die AfD seit Jahren politisch vertritt, muss nun der CDU-Innenminister kleinlaut eingestehen. Leipzig hat ein massives Problem mit Linksextremen - und der …

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Hilferuf der Polizei nach wiederholtem Angriff von Linksextremen!

Am Wochenende wurde ein Polizeiposten in Leipzig-Connewitz angegriffen. Dabei versuchten die Angreifer die Fenster mit Schlagwerkzeugen zu zerstören, so berichtet die LVZ. Zeitnah veröffentlicht die Polizeigewerkschaft eine Pressemitteilung und spricht davon, „dass derartige Gewaltexzesse in Leipzig schon fast hoffähig geworden sind“ und fordert die politischen Verantwortlichen zum Handeln auf. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, …

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Drogensubstitutionsbehandlung in der Haft

AfD-Abgeordneter Detlev Spangenberg beim Parlamentarischen Abend der „Sanofi-Aventis Deutschland GmbH" Am 8. Mai fand in Berlin ein parlamentarischer Themenabend zur Suchtproblematik und Drogensubstitutionstherapie von Gefängnisinsassen statt. Das Thema lautete: „Initiative zur Verbesserung der Substitutionsbehandlung in Haft". Als Referenten erläuterten Professor Scherbaum und Professor Lehmann, beide als Mediziner im Justizvollzug tätig, …

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Pressemitteilung zur Kreistagswahl am 26.5.2019

Die Kreistagsfraktion sieht der Kreistagswahl 2019 mit großen Erwartungen entgegen. 40 Kandidaten stellen sich für die AfD zur Wahl, darunter 8 parteilose. Mit 6 Diplomingenieuren, 9 Unternehmern, vielen Handwerkern und Handwerksmeistern, einem Landwirt, einem Bürgermeister, Kaufleuten, Altenpflegern und vielen anderen Berufszweigen stellen die Kandidaten aus unserer Sicht einen fachkundigen Mix aus den unterschiedlichsten Bereichen dar. Die …

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