Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

Juni 2019

Antrag der AfD-Fraktion und Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Hebammenausbildung

MdB Detlev Spangenberg zur Situation des Hebammenberufes. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der einen Gesetzentwurf fordert, welcher die Erreichbarkeit von Geburtsstationen in höchstens 40 Auto-Minuten sicherstellt - analog zum Gemeinsamen Bundesausschuss, G-BA. Wo nötig, sollen Geburts-stationen wieder geöffnet werden. Außerdem fordern wir eine Eins-zu-Eins-Betreuung von Gebärenden durch eine Hebamme sowie die Übernahme von …

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Migranten offenbaren nach Wahl Demokratiedefizite

Sachsen Migrantenbeiräte befürchten angesichts der Kommunalwahlergebnisse eine Zunahme von Diskriminierung und Ausgrenzung, so berichtet die Leipziger Volkszeitung.   Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher:   „Da hat die Asylindustrie wieder ganze Arbeit geleistet, indem sie die Migrantenbeiräte in Sachsen offen gegen die demokratisch gewählten Kommunalabgeordneten hetzen lässt. Noch ist kein neuer Kreis- oder …

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Wirtschaft entzieht CDU-Regierung das Vertrauen

Deutschland sei nur bei Strompreisen, Steuern und Bürokratie Spitze. Die Regierung habe das Vertrauen verspielt sagt der BDI. Das berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass der BDI so deutliche Worte findet, verwundert mich nicht. Die Wirtschaft kann nicht ewig wachsen. Die nächste Rezession wird kommen, nur ist Deutschland nicht darauf vorbereitet. Die CDU-SPD-Regierung hat die sprudelnden Steuern zum …

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