August 2019

Türkei-Deal funktioniert nicht – nur 1.900 illegale Migranten zurückgenommen

Die Türkei hat bisher 2,6 Milliarden Euro von der EU erhalten, um illegale Einwanderer aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren sind aber nur 1.892 Migranten von der Türkei wieder aufgenommen worden, berichtet BILD. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Von der CDU ist der Türkei-Deal gefeiert worden, als Wendepunkt in der illegalen Masseneinwanderung. Bereits das ist falsch – die Balkanroute hat der …

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Übermittlung der handschriftlich vorliegenden Erklärung unseres Mitglieds und Kreisrates Steffen Förster zu den Geschehnissen am 13. August

Coswig, den 15.8.2019 Erklärung von Steffen Förster: Zu den gemachten Vorwürfen bei (der) Kandidatenvorstellung im Burgkeller Meißen am 13.8.19 nehme ich wie folgt Stellung: Der in der Fragestellung von mir gemachte Vergleich, wer in einer Notsituation als erster gerettet werden könnte, wurde von mir mißverständlich formuliert, wofür ich mich hiermit aufrichtig entschuldige. Ich hatte niemals die Absicht, in irgendeiner Form Menschen zu …

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AfD nominiert OB Kandidaten für Coswig

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen der „Alternative für Deutschland, MdB Detlev Spangenberg, sprach von einer echten Chance, die sich der Afd bietet, in Coswig künftig den Oberbürgermeister zu stellen. Der Bundestagsabgeordnete aus Radebeul fungierte am 16. August als Leiter der Aufstellungsversammlung für die OB-Wahl am 3. November diesen Jahres. Alle acht stimmberechtigen Coswiger AfD-Mitglieder stimmten für David Steinmann, sechs Gäste …

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DNN vom 07.08.2019 - Nach Messerattacken: Sachsen will härter durchgreifen

Die Worte höre ich wohl, allein es fehlt der Glaube, läßt Goethe in seinem „Faust“ sagen. Hierzu wäre zuerst festzustellen, daß es eines härteren Durchgreifens gar nicht erst bedürfte, wenn man die kriminelle Bereicherung bereits an den Grenzen abgewiesen hätte.  Interessant ist die statistische zu Tatbeschreibung in diesem Presseartikel auf Seite 1. Justizminister Gemkow teilt mit, und hier beachte man den Beginn seiner Meldung: „Jeder zweite …

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Rebell oder Steigbügelhalter? - Maaßen bei CDU-Veranstaltung in Radebeul

Gut besucht war der „Goldene Anker „in Radebeul am 1. August 2019 Viele kamen, um zu hören, was der geschasste ehemalige Verfassungsschutz-Chef, Hans-Georg Maaßen, sagen wird zu seinem eigenen politischen Schicksal, zur Situation in Deutschland. Was man vernehmen konnte war weniger als erwartet. Erwartungsgemäß bekam Maaßen Applaus, als er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die schleppende Abschiebungspraxis kritisierte. Eine klare …

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Bankenunion stoppen – keine deutschen Steuergelder für marode EU-Staaten

In der Bankenunion dürfen südeuropäische Pleitebanken mit deutschem Steuergeld gerettet werden, urteilte aktuell das Bundesverfassungsgericht. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Dieses politisch gewollte Urteil ist mehr als schäbig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Oma Erika muss mit ihrem kargen Einkommen künftig für Luigi in Italien oder Vassili in Griechenland aufkommen, wenn deren Bank aufgrund von Misswirtschaft …

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