Dezember 2019

Lücken in der Gesundheitsversorgung - Milliarden gehen ins Ausland

Für die Haushaltsplanung 2020 der Bundesregierung sind laut Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit 125,5 Millionen Euro für die Gesundheitspolitik vorgesehen. Der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg erklärt dazu: Während Arzneimittelknappheit, die zweithöchsten Arzneipreise weltweit, der Investitionsstau in Krankenhäusern sowie Ärztemangel auf dem Land die …

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 Ermittlungsverfahren eingestellt. Auffällig ist außerdem, wie gering die Strafen ausfallen. Wer für Sachbeschädigung im Wahlkampf nur zehn …

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Wir bedanken uns bei den Waldbesitzern und Stollenbäckern!

Im Landtag wurde heute die Weihnachtszeit eingeläutet. Besonders bedanken möchten wir uns beim Sächsischen Waldbesitzerverband, der eine fünf Meter hohe Nordmann-Tanne spendete. Sie wurde bisher von einem Familienbetrieb aus dem Vogtland gehegt und gepflegt. Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Reinhard Müller Schönau, nutzte die Übergabe der Tanne, um eine geradlinige Politik einzufordern. Bei der AfD-Fraktion muss er sich da keine Sorgen …

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