Für 12 Millionen Euro war 2018 das alte technische Rathaus in Dresden in ein hochmodernes Abschiebegefängnis umgebaut worden, eine Art „Asylcatraz“ mit Sicherheitskameras, einem drei Meter hohen Zaun und Wachmännern. Doch die Sicherheitsmaßnahmen waren wohl doch noch nicht ganz ausgereift. Denn am Wochenende wurde nicht abgeschoben, sondern abgehauen. Am Samstag sind drei abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika beim Hofgang vor den Augen der …
Berlin, 28. Januar 2020. Das Bundesgesundheitsministerium greift den Antrag der AfD zur klinischen Überprüfung der Wirksamkeit von Apps (Drucksache 19/16057) auf und übernimmt AfD Forderungen in den Referentenentwurf „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)“. Der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg teilt dazu folgendes mit: „Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung damit so gut wie alle …
Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther greift jetzt voll in die Seiten seiner Äolsharfe und kündigt einen großangelegten Einstieg in die Windkraft an. Störend ist dabei allerdings vor allem der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mindestabstand von 1000 Metern für Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Der zuständige Planungsverband hatte sein Windenergiekonzept für die Region Chemnitz bereits im Dezember gestoppt, da fast alle geplanten …
Die eigentlich sachlich zu führende Debatte bei der Aktuellen Stunde am 29. Januar „Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform“, hervorragend begründet von den beiden Rednern der AfD Albrecht Glaser und Tobias Peterka, benutzte Frau Fahimi als streitbare Feministin, um zu betonen, daß nur eine Quotenregelung die Qualität des Deutschen Bundestag sicherstellt. Frau Fahimi sollte sich zuerst an ihre Geschlechts-Genossinnen wenden mit der …
Nach der Landtagswahl 2019 behaupteten die Vertreter der Altparteien und der Medien in schönster Eintracht, der Wahlerfolg der „ausländerfeindlichen“ AfD könne der sächsischen Tourismusbranche erheblichen Schaden zufügen. Vor allem für Dresden wurde der touristische Teufel quasi bereits per Power-point an die Wand projiziert. Ausländische Besucher würden Elbflorenz wegen AfD und Pegida meiden und eventuell Salzgitter, Bitterfeld oder …
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Thomas Kirste zu ihrem kulturpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Arbeitskreises Kultur, Medien und Tourismus gewählt. Kirste ist Mitglied des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz e.V. und leitete bis 2018 das Ortskuratorium Meißen der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. In einer ersten Stellungnahme äußerte er sich folgendermaßen: „Meine besondere Sorge gilt dem Schutz und der Bewahrung unserer …
Linksradikale versuchten gestern die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten, Thomas Kirste, bei einer Podiumsdiskussion der Hochschule Mittweida zu verhindern. Auf anonymen Plakaten riefen die radikalisierten Studenten zum Boykott der Veranstaltung auf. Trotz einiger Störer konnte die Diskussion allerdings mit allen eingeladenen Gästen abgehalten werden. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher, erklärt: „Zum Glück haben wir in Sachsen keine …
Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören verboten. Das ist doch vollkommen klar und sollte der kleinste gemeinsame Nenner aller demokratischen Parteien sein. Wenn Linksextremisten nun dieses Verbot zum Anlass nehmen, um sich an der Polizei zu ‚rächen‘, wie es in einem …
Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/710, 7/713, 7/714) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger in Erfahrung gebracht, wie weit die Integration von Asylbewerbern in den sächsischen Arbeitsmarkt fortgeschritten ist. Zu den neuen Erkenntnissen erklärt Beger: „Die Arbeitslosigkeit bei Migranten, die als Asylbewerber nach Sachsen kamen, liegt bei weit über 50 Prozent. Angeblich gut integrierte Flüchtlinge, von denen in der Presse bevorzugt die …
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/708) des AfD-Abgeordneten Mario Beger enthüllt, dass fast die Hälfte der ausländischen Auszubildenden in Sachsen ihre Lehre wieder abbrechen. 2018 gab es 446 Abbrecher bei 1.143 neuen Ausbildungsverträgen (2015: 231 Abbrecher bei 506 Verträgen; 2016: 267/570; 2017: 341/853). Zugleich findet laut dem Migrationsbericht der Bundesregierung eine erhebliche Auswanderung von Deutschen statt. In den Jahren 2016 bis 2018 …
