MdB Detlev Spangenberg zum Artikel „Beschwerde gegen das Landgericht“ DNN vom 04. Oktober 2019 - Verunglimpfungen sind keine Beleidigungen

Renate Künast, Spitzenfrau der Grünen, ehemalige Bundesministerin und derzeit Mitglied des Bundestages, wurde mit Verunglimpfungen überschüttet, die wirklich nicht die "feine englische Art" sind. Alles was dort geschrieben war, ist wirklich unter der Gürtellinie und nicht zu tolerieren. Das ist das eine. Aber, was sind die Ursachen dieser Beschimpfungen? Und hier muss sich gerade Frau Künast fragen lassen, ob nicht gerade ihre Partei - die Grünen …

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Muss es erst Tote durch linksextreme Gewalt in Sachsen geben?

Bei einem schweren Brandanschlag in Leipzig wurden am Tag der deutschen Einheit drei Autokräne einer Baufirma abgefackelt. Die Polizei geht von linksextremen Tätern aus. Es entstand ein Sachschaden in Millionenhöhe, mehrere Wohnblocks mussten evakuiert werden. Es bestand akute Gefahr für Leib und Leben. Carsten Hütter, sicherheitspolitsicher Sprecher, erklärt: „Die gewaltbereiten Linksextremisten agieren in Sachsen immer brutaler und nehmen den …

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Religion versus Tierschutz

Offener Brief an Stefan Laurin und Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, in Bezug auf deren Artikel in der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN, Ausgabe vom 22. August 2019 Sehr geehrter Herr Fürst, sehr geehrter Herr Laurin, hiermit beziehe ich mich auf Ihrer beider Artikel, erschienen in der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN, Ausgabe vom 22. August 2019. Man muss es zweimal lesen, um es glauben zu können. Da entrüsten …

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Sächsische Industrie auf Talfahrt, aufgrund falscher CDU-Politik

Die sächsische Metall- und Elektroindustrie hat mit deutlichen Umsatzeinbußen zu kämpfen, berichtet die LVZ. Betroffen sind vor allem Auto-Firmen. Im internationalen Wettbewerb hätten die Unternehmen zudem besonders mit hohen Unternehmenssteuern und Energiekosten zu kämpfen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Nun schlägt der erzwungene Umstieg auf das Elektro-Auto mit voller Gewalt durch. Das planwirtschaftlich organisierte …

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Duldet CDU-Regierung linke Gewalt gegen die AfD?

Eine vermutlich aus Leipzig stammende der Antifa zuzuordnende Zelle bekannte sich im Internet zu mehreren Anschlägen auf AfD-Politiker und Unterstützer der AfD in Leipzig mit erheblichem Sachschaden. Auf Anfragen der AfD-Fraktion (6/18732 und 6/18757) bestätigte CDU-Innenminister Wöller die politisch-links-motivierten Straftaten. Auf die Frage nach besserem Schutz von Politikern vor linker Gewalt, antwortete Wöller mit Allgemeinplätzen von …

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Ex-CDU-Ministerpräsident Tillich übt sich in Selbstbedienung

Ex-CDU-Ministerpräsident Tillich hat einen neuen Job als Chef des Aufsichtsrats des Kohlekonzerns Mibrag. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Im Schnitt verdient ein Vorsitzender des Aufsichtsrats 300.000 Euro im Jahr - ein üppiges Zubrot für Herrn Tillich. Damit verdient der gescheiterte Politiker jetzt sogar mehr, als in seiner vorherigen Aufgabe als Chef der Staatsregierung. Zumal er in dieser Funktion bereits …

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Moslems machen in Deutschland Jagd auf Andersgläubige – sofort abschieben!

„Auf der Flucht vor Allah“ titelt aktuell die Welt und berichtet ausführlich darüber, wie in Deutschland „abtrünnige“ Moslems von ihren ehemaligen Glaubensbrüdern verfolgt, misshandelt und im Extremfall auch mit dem Tode bedroht werden. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „In einem säkularen Land wie Deutschland ist Glauben Privatsache. Niemand darf laut Grundgesetz wegen seiner Religion benachteiligt …

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Job-Killer Elektro-Auto: 16.000 Jobs in Sachsen gefährdet

Nach dem Abbau von 860 Arbeitsplätzen bei Continental in Limbach-Oberfrohna werden weitere Hiobsbotschaften bekannt. Laut einer Studie von Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ) sind von den 80.000 Jobs in der sächsischen Autobranche 16.000 gefährdet, weil für Elektroautos deutlich weniger Teile gebraucht werden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Ob Continental, Fischer-Hydroforming in Chemnitz oder Powertrain in …

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AfD-Fraktion begrüßt Protestbewegung „Fridays for Hubraum“

Seit wenigen Tagen gibt es eine Gegenbewegung zu den Schülerprotesten „Fridays for Future“ gegen den Klimawandel. Die Gruppe nennt sich „Fridays fur Hubraum“. Innerhalb weniger Tage hatte die entsprechende Facebook-Gruppe 275 000 Mitglieder. Beinahe minütlich werden es mehr. Ihr Ziel formulieren die Aktivisten so: „Unser Ziel ist es, diese Klimahysterie zu beenden und mit vernünftigen Ansätzen da weiter zu machen, was Fridays for Future …

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Gewerkschaftsboss Bsirske verrät die wirklichen Interessen der Arbeiter

Verdi-Chef Bsirske polemisierte auf dem Verdi-Kongress in Leipzig erneut gegen die AfD und rief auf, sich gegen die Partei zu stellen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Man kann der Gewerkschaft Verdi nur gratulieren, dass ihr Chef Bsirske nun bald in den Ruhestand geht. Der Sozialist mit grünem Parteibuch und einem Jahresgehalt von fast 200.000 Euro hat es doch tatsächlich geschafft, Verdi gründlich zu ruinieren. Statt die …

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