2017

Entschließungsantrag der AfD zur Abschaffung des Sächsischen Ministeriums für Gleichstellung und Integration (SMGI)

In der Plenarsitzung am 14.12.17 unternahm die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorstoß, mit einem Entschließungsantrag das sogenannte „Staatsministerium für Gleichstellung und Integration“ abzuschaffen und die wenigen sinnvollen Tätigkeitsbereiche wieder als Ressorts in das Sozialministerium einzugliedern. Der umfangreiche AfD-Antrag basiert auf einer Großen Anfrage (Drs. 6/9555), welche die Tätigkeit des SMGI durchleuchtet. Dazu der …

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Geschlossenheit!

Nach der in der deutschen Parlamentsgeschichte beispiellosen, von der Bundestagswahl gekrönten Siegesserie, fand sich am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag zusammen. Zusammen mit Detlev Spangenberg, Mario Aßmann und Rene Hein durfte ich den KV Meißen in Hannover vertreten. Es ging dort vorrangig um die Wahl der neuen Führungsspitze. Jörg Meuthen, der bisherige AfD-Sprecher wurde mit 72% der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt; bei …

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„Rückkehr-Prämie für abgelehnte Asylbewerber – Belohnung für illegalen Grenzübertritt“

Wir können in gewisser Weise stolz sein auf die Leistungsfähigkeit unseres angeschlagenen Landes, haben wir doch die meisten Asylbewerber aufgenommen, mehr als alle anderen europäischen Staaten zusammen. Können wir auch stolz sein auf andere Meldungen, etwa „Anschlagsopfer des Berliner Weihnachtsmarktes“? Es sind die Opfer dieser Asylpolitik, Tote und Verletzte und nebenbei ein Schaden in Millionenhöhe. Wann bekennen sich die politisch Schuldigen …

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Handwerkskammer Dresden ehrte seine besten Meister 2017 in der MESSE DRESDEN AfD-Bundes- und Landtagsabgeordnete nahmen an Feier teil

260 frisch gebackene Meisterinnen und Meister des Handwerks bestanden 2017 ihre Meisterprüfung bei der Handwerkskammer Dresden. Aus diesem Anlaß hatten Präsident Dr. Jörg Dittrich und Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Brzezinski am 25. November zur Meisterfeier mit Übergabe der Meisterbriefe in die Messe Dresden eingeladen. Eine besondere Ehrung wurde den besten Absolventen zuteil. Sie erhielten ihren Meisterbrief, flankiert von Vertretern aus …

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Nach der Wahl ist vor den Wahlen – 10. Kreisparteitag der AfD Meißen mit positiver Bilanz und dem Blick voraus

45 Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Meißen trafen sich am 25. November 2017 – zwei Monate nach der Bundestagswahl – zum 10. Kreisparteitag in Klipphausen. Als prominente Gäste begrüßten die Delegierten die Landtagsabgeordneten Jörg Urban (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag) und Carsten Hütter (Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag). Beide wurden zu Beginn des fünfstündigen Parteitages, der im …

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Petrys nächste Pleite...?

Am 17.11.2017 traf sich Frauke Petry mit einigen weiteren AfD-Abtrünnigen zu einer Werbeveranstaltung für Ihre neue Bewegung „Blaue Wende“ in der Gaststätte „Waldschlösschen“ in Meißen. ,,Gekommen waren jedoch nur rund 35 Zuhörer, von denen die meisten, wie sich durch Diskussionsbeiträge gegen Ende herausstellte, gar nicht aus dem Landkreis stammten, sondern unter anderem aus Berlin, Leipzig oder Brandenburg angereist waren. Hinzu kamen mehrere …

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Im Tode sind nicht alle gleich

An die Ermordung von Marwa el-Sherbini, einer damals im Dresdener Landgericht arbeitenden Ägypterin, erinnert eine Gedenktafel. Seit acht Jahren wird dem Todestag der jungen Frau jährlich mit Blumen gedacht. Nun der Fall der vergewaltigten und getöteten Medizin-Studentin Maria Ladenburger aus Freiburg, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte. Ein Jahr nach dem Verbrechen steht nun der Täter vor Gericht: Hussein Khavari, …

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“ Wir konnten die AfD nicht ignorieren“ - DNN vom 4./5. 11.2017

Der meinungsbildende Journalismus ist gefangen in der eignen ideologischen Falle. Nun entschuldigt sich die Fernsehmoderatorin Maybrit Illner eilfertig dafür, daß sie einer Partei, der AfD, die immerhin bei der Bundestagswahl fast 13 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte, in einigen Bundesländern sogar zweite oder gar stärkste Kraft geworden ist, an Diskussionen beteiligt zu haben. Womöglich aus Angst vor der Schelte der offiziellen Politik …

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Genehmigter Wolfsabschuß in der Lausitz erhitzt Gemüter von Wolfsromantikern

Das Landratsamt Bautzen hat im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft den Abschuß eines Wolfes aus dem „Rosenthaler Rudel“ genehmigt. Wie es auf der Seite des Staatsministeriums weiter heißt und es auch Medienberichten zu entnehmen war, hat das Rudel in den vergangenen Monaten mehrfach die für Schäfer empfohlenen Elektrozäune mit zusätzlichem Flatterband überwunden und so mehrere Dutzend Schafe gerissen …

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CDU-Politiker fordert Ende der Debatte beim Asylchaos!

„Hört auf, immer nur über Flüchtlinge zu reden! Politik und Medien müssen sich um die echten Nöte der Menschen kümmern!“ Unter dieser Überschrift berichtet heute „Die Zeit und zitiert damit den CDU-Politiker Polenz. Das sei das „beste Mittel gegen die AfD“.   Dazu erklärt der sächsische AfD-Abgeordnete und Bundestagsmitglied, Detlev Spangenberg:   „Diese Forderung der CDU ist zynisch! Beinahe täglich kommt es inzwischen überall in Deutschland zu …

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