Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

AfD lehnt geplantes Fingerabdruck-System aus Brüssel ab!

13.02.2019 17:06

In dieser Woche wird die EU darüber entscheiden, ob alle Europäer ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern müssen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist dafür. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ich frage mich allen Ernstes, was Brüssel nun auch noch unser nationales Passrecht angeht. Allein wir Deutsche und unsere Regierung haben zu entscheiden, wie die Personalausweise aussehen und was darauf für …

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Nord-Stream: USA agieren gegen deutsche Interessen

13.02.2019 17:05

Seit Monaten macht die USA Stimmung gegen die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Mehreren beteiligten Konzernen hat die USA mit Sanktionen gedroht und auch auf EU-Staaten wird zunehmend Druck ausgeübt, berichtet ntv. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als billig, wie sich die USA in die Angelegenheiten angeblich befreundeter Staaten wie Deutschland einmischen. Dabei geht es den Amerikanern nur um ihre eigenen …

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DDR-Vermögen - Opfer von linker Gewalt und Opfer des SED-Regimes entschädigen

13.02.2019 17:03

Nach dem Mauerfall veruntreute das SED-Regime Milliarden an DDR-Vermögen, die u.a. auf Schweizer Konten transferiert wurden. Das Schweizer Bundesgericht entschied nun, dass alle eingegangenen Beträge ab einem bestimmten Datum wieder nach Deutschland überwiesen werden müssen, berichtet der MDR. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter und selbst Opfer des SED-Regimes, erklärt: „Dieses Geld wurde den Bürgern der DDR gestohlen. Während die hohen …

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AfD fordert: Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden!

07.02.2019 17:44

Wie die Freie Presse berichtet, suchen sächsische Unternehmen auf der Leipziger Messe Intec und Z den Kontakt nach Russland, um wieder verstärkt am russischen Markt zu partizipieren. Viele Unternehmen hoffen, dass die Sanktionen beendet werden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Die …

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Gibt es den legitimen Hass? Gedenktag der Schoa im Parlament

04.02.2019 17:32

Sie setzt Lügen in die Welt, provoziert und diffamiert Andersdenkende. Charlotte Knobloch äußerte sich entgegen der üblichen Sensibilität und Achtung einer Gedenkveranstaltung, in unanständiger Weise im Bayrischen Landtag sowie auch schon 2016 im Sächsischen Landtag gegen die anwesenden Abgeordneten der AfD sowie gegen die ganze Partei. Charlotte Knobloch langjährige Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern war von …

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Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Organspende greift zu kurz

28.01.2019 17:58

Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes -„Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ - handelt es sich um einen weiteren umfangreichen Antrag aus dem Hause des Gesundheitsministers Jens Spahn, zu dem am 17. Januar 2019 im Bundestag die erste Beratung stattfand. Das System bleibt im Wesentlichen bestehen und die umfangreiche, vom Bundesgesundheitsminister geplante Gesetzesänderung enthält kaum eine …

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SPD-Rentenvorschlag ist Verhöhnung der Arbeiter

22.01.2019 17:55

Wie die Welt berichtet, plant Arbeitsminister Heil eine „Respekt-Rente“. Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Aussage des SPD Arbeitsministers ist eine Schande für die ganze SPD und zeigt, warum die Partei abgewirtschaftet hat. Die einst …

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CDU schwindelt sich die Integration von Ausländern schön

17.01.2019 17:09

Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungenen Integration von Migranten vor. Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön. Bei der …

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Dulig offenbart Konzeptlosigkeit beim Kohle-Strukturwandel

15.01.2019 17:33

Wie die SZ berichtet, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlässliche Perspektiven beim Kohle-Strukturwandel in der Lausitz. Die Bundesregierung müsste „deutlicher und konzeptionell stringenter als bisher agieren“ Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der erzwungene Kohleausstieg der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Kein Konzept ist erkennbar, wie sich die Lausitz in den nächsten 10 bis …

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Attentat auf AfD-Bundestagsabgeordneten in Bremen - Die Saat des Hasses und der Gewalt ist aufgegangen

09.01.2019 17:23

Nun ist der Damm gebrochen, der vorsätzlich kriminelle Angriff auf einen AfD-Politiker des Deutschen Bundestages ist das Resultat einer seit 2014 gewollten oder ignorierten Politik der sogenannten etablierten Parteien. Frank Magnitz, er ist auch Vorsitzender der AfD Bremen, wurde von mehreren Vermummten angegriffen und liegt mit schweren Kopfverletzunggen im Krankenhaus. Bereits mit Einzug der AfD in das erste Landesparlament, den Sächsischen …

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Kreisverband Meißen