2019

Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen und alle schauen weg

Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise. Das berichtet die BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Deutschland ist ein Paradies für Kriegsverbrecher. 5.200 Verdachtsfälle und ganze 129 Ermittlungen. Das ist das erbärmliche Ergebnis …

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Krah jetzt auch in der Stahlstadt - EU-Parlamentarier der AfD hat jetzt ein Bürgerbüro in Riesa

Dr. Maximilian Krah eröffnete am 19. Juli mit einem großen Familienfest in Riesa das erste AfD-EU Bürgerbüro der neuen Legislaturperiode in Deutschland. Auf der Langen Straße, Hausnummer 25 führen nun der Europaabgeordnete, das Mitglied des Landtages Carsten Hütter sowie die Riesaer Stadträte Bürgersprechstunden durch. Hütter ist stolz auf die unmittelbare Nachbarschaft zum sächsischen Spitzenkandidaten für das Europaparlament, sie residieren Tür …

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Die drei Gegner des Hitlerattentats vom 20. Juli 1944

Hildegard Hamm-Brücher, ehemals Galionsfigur der FDP, begrüßte 2004 in einer Pressemitteilung das Scheitern des Putsches vom 20. Juli 1944. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar, weil viele Millionen Menschen diesen Krieg überlebt hätten, wenn das Attentat geglückt wäre. Aus politischer Sicht ist dies besonders schlimm, weil in dem Kürzel "FDP" die Wörter Freiheit und Demokratie enthalten sind, die mit dieser Haltung kaum in Zusammenhang zu …

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Sachsen gibt Millionen für Gehirnwäscheprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aus

Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt. Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt. Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich …

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Endlich Bürger entlasten: Bis heute für das Finanzamt gearbeitet!

Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist heute, am 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit, so die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr …

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Linkspartei übt Schulterschluss mit Linksextremisten, Verfassungsschutz schaut weg

Im Mai schmierten Linksextremisten eine Antifa-Parole auf eine Mauer gegenüber dem Sächsischen Landtag. Einen Tag später posierten die Landesvorsitzende der Linken und sieben Abgeordnete der Partei mit einem Banner der „Antifa“ vor dem Landtag. Obwohl mehrere Antifa-Gruppierungen wegen staatsgefährdender Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will die Behörde nicht gegen die Abgeordneten vorgehen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion …

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Deutsche haben zweitweithöchste Abgabenlast in Europa – Fehlpolitik korrigieren!

Erst ab dem 15. Juli arbeiten die Deutschen dieses Jahr für sich selbst. Bis dahin arbeiten sie für den Staat, wenn man die Abgabenquote von 53,7 Prozent für alle Steuern und Sozialabgaben zusammenrechnet. Von allen 36 westlich orientierten Industrienationen (OECD), hatten die deutschen Bürger die zweithöchste Abgabenlast zu tragen, gab der Bund der Steuerzahler aktuell bekannt. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Als stärkste …

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Linke und Grüne offenbaren ihre Verachtung für Rechtsstaat

Wie die WELT berichtet, löste die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers einen Großeinsatz der Leipziger Polizei aus, weil 500 Demonstranten teilweise gewaltsam die Polizeiarbeit behinderten und die Beamten massiv mit Steinen und Bierflaschen angriffen. Unter den Blockierern waren der Linke-Abgeordnete Marco Böhme und der frühere Grünenvorsitzende Kasek. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mein Dank gilt in erster …

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Bürgersprechstunde mit AfD-Stadträten

Die Meißner Stadträte der „Alternative für Deutschland“ laden für den 13. Juli zu ihrer ersten Sprechstunde in die Geschäftsstelle des Kreisverbandes der AfD (1. OG über dem Bürgerbüro), Am Roßmarkt 3 in Meißen. Von 10 bis 11 Uhr freuen sich die Räte auf Anregungen, Ideen und Vorschläge aus der Meißner Bürgerschaft zu kommunalpolitischen Themen. Der Meißner Direktkandidat für den Landtag Thomas Kirste wird ebenfalls zugegen sein.

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AfD-Stammtisch mit Direktkandidaten Thomas Kiste

Der Direktkandidat der „Alternative für Deutschland“ des Wahlkreises 39 (Meißen) für die Landtagswahl in Sachsen, Thomas Kirste, lädt für den 11. Juli zum Stammtisch in die Gaststätte „Zum Libero“ nach Nossen, Waldheimer Straße 1. Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Meißen möchte dort ab 19 Uhr mit Einwohnern und interessierten Gästen über das Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“ sowie die Strategien und Pläne für …

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