AfD fordert beschlussfähiges Parlament

Zur nächsten Plenarsitzung des Sächsischen Landtags erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:

„Landtagspräsident Matthias Rößler muss jetzt das Notparlament einberufen. Es muss dann morgen mit seinen 21 Abgeordneten Sofort-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschließen. Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag zur Ausrufung des Katastrophenalarms eingereicht, dessen Abstimmung wir verlangen.

Die CDU wollte gestern, offenbar aus Sorge um ihr eigenes Image, im Landtag lediglich eine nutzlose Informationsveranstaltung abhalten.

Landtagspräsident Rößler hätte das Notparlament jederzeit nach Art. 113, Absatz 3, einberufen können. Er tat es nicht und begründete dies damit, dass die Voraussetzungen dafür angeblich nicht vorlägen.

Heute wurde erneut über eine Verkleinerung der Plenarsitzung debattiert. Alle Beschlüsse wären dann aber hinfällig, sobald auch nur ein einziger Abgeordneter widerspricht.

Gerade in einer schweren, existentiellen Krise muss sich die Politik jedoch handlungsstark zeigen: Deshalb setzen wir alles in Bewegung, damit morgen endlich der Katastrophenalarm ausgelöst wird, zügig flächendeckende Corona-Tests für alle Bürger mit Symptomen stattfinden, die Grenzen vollständig dichtgemacht (inklusive Flughäfen) und unbürokratische Lösungen für Verdienstausfall gefunden werden.“

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