In dieser Woche wird die EU darüber entscheiden, ob alle Europäer ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern müssen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist dafür.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:

„Ich frage mich allen Ernstes, was Brüssel nun auch noch unser nationales Passrecht angeht. Allein wir Deutsche und unsere Regierung haben zu entscheiden, wie die Personalausweise aussehen und was darauf für Daten gespeichert sind. Und weil wir gerade dabei sind: Hunderttausende unregistrierte, illegale Asylbegehrer ‚reisen‘ unbehelligt zwischen Berlin und Brüssel umher und kassieren in der Regel mehrfach Sozialleistungen, ohne dass deren Identität in irgendeiner Form zentral registriert ist.

Wie wäre es, wenn man es zuerst angehen würde, auf dieser Ebene Fingerabdrücke zu speichern, um die Ausnutzung unser steuerfinanzierten Sozialsystem zu unterbinden? Kann es nicht auch sein, dass die eigenen Bürger besser überwacht werden sollen, um derer kenntlich zu werden, die sich diese desolaten Zustände nicht länger gefallen lassen wollen?

Die AfD-Fraktion lehnt diese weitere Maßnahme – hin zum Überwachungsstaat ganz entschieden ab!“