Barbara Benkstein: Die Nationale Datenstrategie der Bundesregierung ist unvollständig

Zur Vorlage der Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie durch die Bundesregierung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein:

„Anfang 2021 hat die Große Koalition eine Nationale Datenstrategie vorgelegt, nun präsentiert die Ampel deren Weiterentwicklung. Kern des Dokumentes (Drucksache 20/8260) ist das Schaffen von Rahmenbedingungen, die das Teilen von Daten attraktiv machen soll. Ziel der Bundesregierung ist es, Deutschland zu einem attraktiven Standort für Investitionen in die Datenökonomie zu machen. Das klingt ambitioniert, lässt aber bei wichtigen Fragen die Antworten vermissen. So ist in der Datenstrategie an keiner Stelle die Rede davon, inwieweit die in Deutschland aktiven Technologiekonzerne mit ihren immensen Datenbeständen zu einer Kooperation mit anderen Marktteilnehmern bewegt werden können.

Längst ist es allen Beteiligten klar, dass der Zugriff auf und die Analyse von maschinenlesbaren Daten die Grundlage zahlreicher Geschäftsmodelle darstellt. Das gilt insbesondere für den sich sehr dynamisch entwickelnden Markt für Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI). So wertvoll Daten als Rohstoff der Wirtschaft sind, so energieintensiv ist ihre Verarbeitung in den Rechenzentren. Ein Kapitel zur Sicherung des Energiebedarfs sucht man in der Datenstrategie allerdings vergebens. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, in diesem Sinne die Nationale Datenstrategie zu erweitern, damit die deutsche durch KMU und Startups geprägte Digitalwirtschaft gute Bedingungen vorfindet, attraktiver Anbieter innerhalb der globalen Datenökonomie zu werden.“

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