Am Freitag veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel zum Umgang der CDU mit der AfD mit einem Beitrag von mir. O-Ton ist, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD (tatsächlich aber mit der Linkspartei) geben wird. Auf Kreisebene wurde längst anders entschieden: Einen Antrag der AfD wurde zugestimmt, was CDU-Landrat Hänsel wohl leider vergessen hat. Auch in unserer Stadt Meißen wurden seitens des Stadtrates zwei AfD-Anträge für gut befunden. In einer sachlichen Politik muss nur der Nutzen für uns Bürger im Fokus stehen – davon ist die CDU-Führung weit entfernt.
Nachfolgend meine Antworten auf die Fragen der SZ und der entsprechende Zeitungsartikel:
Zum Thema der Brandmauer:
Wenn die etablierten Parteien eine Brandmauer zu einer Partei ziehen, die in Sachsen dreißig Prozent der Bürger hinter sich vereinen kann, schließt man damit einen großen Anteil der Bevölkerung aus der politischen Willensbildung kategorisch aus, ohne mit diesen Bürgern zu ihren politischen Gestaltungsvorschlägen überhaupt in den Diskurs zu gehen. Damit schließen die etablierten Parteien auch automatisch eigene Fehler aus und stellen diese nicht mehr zur Diskussion. Ich vermute, dass dies auch der eigentliche Sinn hinter der Strategie der Errichtung einer „Brandmauer“ zur Opposition ist – Kritik am Regierungsstil ist nicht mehr erwünscht, soll nicht mehr gehört und schon gar nicht öffentlich diskutiert werden. Und wenn Sachsens Innenminister Armin Schuster von der Opposition und ihren Wählern gar von „Verbrechern“ spricht, wie zuletzt im April geschehen, hat dies mit seriöser Politik rein gar nichts mehr zu tun. Solche Wortwahl ist politisches Schauerspiel und eine absolute Entgleisung. Von einer Brandmauer gegen andere Parteien halte ich gar nichts. Der Wille der Bürger muss in einer Demokratie immer ernst genommen anstelle von oben herab abgekanzelt werden.
Zum Thema der Kooperation mit der CDU auf Kreis- und anderer Ebene:
Kooperationen mit der CDU im eigentlichen Wortsinn existieren hier nicht. Da wir aber zur letzten Stadtratswahl in Meißen das beste Ergebnis aller Parteien erzielen konnten, haben wir auch einen bedeutenden Sitzanteil im Meißner Stadtrat erhalten. An unserer AfD-Fraktion ging von daher kein Weg vorbei. Wir betreiben für Meißen und seine Bürger eine pragmatische Politik. Wenn es den Bürgern dient, stimmen wir sowohl für Anträge der Linken und der BI, ebenso wie für Anträge der GroKo aus FDP, CDU, FB und ULM. Exakt so sollte auch ein jeder Stadtrat einer jeden Partei sein Amt ausüben. Die Ideologie soll nicht im Vordergrund einer jeden Abstimmung stehen, sondern der Blick auf das Wohl der eigenen Bürger.
Zum Thema, ob Beschlüsse von uns mit den Stimmen anderer Fraktionen durchgegangen sind:
Tatsächlich war dies in Meißen sogar mehrfach der Fall. Unter anderem hatten wir die energetische Analyse des Wellenspiels Meißen beantragt, um hier tatsächlichen Umweltschutz durchzuführen. Das Bad besteht immerhin schon seit 1999, eine derartige Analyse wurde hingegen noch nie durchgeführt. Dabei könnten jährlich Energiekosten im fünfstelligen Euro-Bereich eingespart werden, was nicht nur dem Finanzhaushalt der Stadt Meißen zugute käme, sondern auch unserer Umwelt. Weiterhin hatten wir im Stadtrat einen Antrag zur Aufarbeitung der Geschichte Meißens in SBZ- und DDR-Zeiten eingebracht, insbesondere zur Aufarbeitung des damals durch die sozialistische Diktatur etablierten Unrechts an Meißner Bürgern. Auf Kreistagsebene hatte ich einen Antrag zu mehr Transparenz in der Kreistagsarbeit eingereicht. Dieser wurde mit Stimmen der CDU beschlossen. Seitdem können alle Anfragen der Kreisräte für jeden Bürger erkenntlich auf der Kreisseite mitgelesen werden.
Mitgewirkt haben wir auch bei vielen weiteren wichtigen Themen. So bei den Elternbeiträgen, deren Erhöhung wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen verhindert haben. Insbesondere wurde auch der sogenannte „Meißner Filz“ ein Stück weit weggebrochen: In der Altstadt wird nicht mehr wild weggerissen, ästhetisch unschöne Würfelhäuser auf dem Plossen wurden verhindert. Stattdessen setzen wir auf eine städtebaulich geschlossene und attraktive Architektur als Gesamtkomposition für unsere Stadt. Architektur muss sich in das Stadtbild einfügen. Zum Bauvorhaben des Prinzen zur Lippe hatten wir u.a. eine Bürgerbefragung organisiert, welche sich konstruktiv am heutigen Stand des Bauvorhabens einwirken konnte. Wir konnten helfen, Kleingärtnern in Meißen ihre Schrebergärten zu erhalten, anstelle das Land als Baugrundstücke ausschreiben zu lassen. Dieses war übrigens ein gemeinsames Werk der Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat – und somit auch ein Stück gelebte Demokratie, wie wir von der AfD sie uns wünschen und vorstellen.
Es gibt natürlich auch Gegenbeispiele: Abgelehnte AfD-Anträge, deren Ablehnung bei uns auf Unverständnis trifft. So zum Beispiel, warum unser hoch verschuldeter Landkreis, der jährlich Schulden in zweistelliger Millionenhöhe aufnehmen muss, nicht dort zum Sparen von Steuergeldern ansetzen möchte, wo wirklich keine Zahlungspflicht mehr besteht. So bei abgelehnten und abschiebepflichtigen Migranten, die vom Landkreis trotzdem noch Wohnung und üppige Sozialleistungen beziehen, die hingegen per geltendem Gesetz gar nicht mehr im Land sein dürften. Es ist uns auch unverständlich, wieso Landrat Hänsel sich beharrlich weigert, auf die Landesregierung Druck auszuüben, um endlich diese Abschiebungen zu erwirken. Hier entstehen den Bürgern unseres Landkreises jährlich Millionenkosten, die nicht sein müssten und nicht sein dürfen. Doch der Wille zu Abschiebungen nach dem Gesetz ist bei den etablierten Parteien nicht vorhanden. Stattdessen wirft man unserer Partei und Fraktion „Populismus“ vor, wenn wir die Befolgung von Gesetzen verlangen.
Zum Thema, ob unsere Anträge „unter anderer Flagge“ wieder eingebracht wurden:
Zum Gedenken an den Meißner Bürger Jürgen Hainz, der während seiner geplanten Flucht über die innerdeutsche Grenze im Juni 1971 von DDR-Grenzern angeschossen wurde und im Januar 1972 an diesen Schussverletzungen starb, hatten wir für seinen 50. Todestag eine Schweigeminute im Stadtrat beantragt. Dieser Antrag unserer AfD-Fraktion wurde unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt und in der folgenden Stadtratssitzung von der GroKo leicht abgeändert wieder eingebracht. Natürlich haben wir deren Antrag mit zugestimmt. Eine faire kommunalpolitische Arbeit war dies von der GroKo jedoch nicht; ebensowenig wie die mehrfache Beantragung der GroKo während der Sitzungen, Redebeiträge von der AfD sowie von der BI zur Sache einfach abzuschalten.
Im Sächsischen Landtag ist es bei den etablierten Parteien leider schlichtweg üblich, sämtliche von der AfD eingebrachten Anträge unabhängig ihres Inhalts abzulehnen. Infolge werden viele dieser AfD-Anträge von der CDU wieder leicht verändert eingebracht.
Zum Thema, wie ich die Zukunft des Verhältnisses von CDU und AfD sehe:
Ich würde es begrüßen, sollte sich für Sachsen eine konservative, sachliche und pragmatische Regierung finden, die dem tatsächlichen Wohl des Bürgers dient. Gegenwärtig sehe ich diese Entwicklung unter dem schwarz-grün-roten Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer überhaupt nicht gegeben. Gegenteilig muss ich an dieser Stelle Kretschmer Populismus vorwerfen: Sei es die Russlandfrage, sei es die Energiepolitik, sei es die Asyldebatte – Kretschmer bringt öffentlich immer jene Themen auf, welche die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag längst eingebracht und zur Debatte gestellt hat, gegen welche Herr Kretschmer sowie die sächsische CDU jedoch immer kompromisslos gestimmt haben. Für mich betreibt Kretschmer keine seriöse Politik. Der sächsische Ministerpräsident gaukelt den Bürgern in der Öffentlichkeit falsche Tatsachen vor. Er ist nicht gewillt, eine Veränderung in Sachsen einzubringen, er klebt an seinem Posten, er ist der CDU-Spitze hörig und geht keinen eigenen Weg, schon gar nicht jenen Weg, welchen die sächsischen Bürger sich wünschen. Von daher wird unter einem Ministerpräsidenten Kretschmer keine Zusammenarbeit möglich sein, so meine persönliche Meinung. Mit der CDU unter einer pragmatischen und konservativen Parteiführung sollte eine punktuelle Zusammenarbeit jedoch gesucht werden.
Ich persönlich kenne durchaus viele CDU-Parlamentarier aus Gemeinderäten und dem Kreistag, deren Qualifikationen ich durchaus schätze und die im Gespräch unter vier Augen sich als ebenso konservativ wie wir von der AfD erweisen. Viele von ihnen trauen sich jedoch nicht öffentlich zu positionieren, weil sie befürchten, dann an Einfluss innerhalb ihrer Partei zu verlieren bzw. als Unternehmer keine Aufträge der öffentlichen Hand mehr zu erhalten.
https://www.saechsische.de/meissen/brandmauer-zur-afd-5896491-plus.html