Zu Beginn ihrer gestrigen Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen sagte Kanzlerin Merkel diesen bemerkenswerten Satz:

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“ Dem entgegen steht Merkels Aussage: „Ich würde alles noch einmal so machen.“

 

Altmeister Goethe würde sagen  „Die Worte hör ich wohl, allein es fehlt der Glaube.“

Denn es ist dieselbe Kanzlerin, die sich halsstarrig weigerte, die Grenzen unseres deutschen Vaterlandes zu schützen und entgegen Recht und Gesetz unkontrolliert mehr als eine Million Flüchtlinge hereinströmen ließ.

Der CDU-Vorstand hat in seiner Antragsbroschüre zahlreiche Punkte, die quasi identisch mit den Forderungen der AfD sind:

Sie will die Zahl der Abschiebungen in den kommenden Monaten deutlich erhöhen.

Sie will die illegalen Überfahrten aus Afrika verhindern.

Sie will die Ausweitung von Abschiebehaft.

Sie will verschiedene Sanktionen bei Identitätsverschleierung etc. 

Ist die CDU nun „rechtspopulistisch, ausländerfeindlich oder vielleicht  Anhängerin der Pegida-Bewegung?

 

Dann lobt sich diese nunmehr linksorientierte Partei in derselben Antragsbroschüre dafür, daß die Zahl der Flüchtlinge erfolgreich reduziert wurde. Bisher waren solche Forderungen oder durchgeführte Maßnahmen der Gipfel der Ausländerfeindlichkeit.

 

Mit diesen Erklärungen will die CDU wie immer von eigenem Versagen ablenken und dreht das Fähnchen nach dem Wind – der kommende Wahlkampf läßt grüßen.

Sicher ist eines: Wenn die CDU 2017 wieder regieren sollte, werden diese Äußerungen mit dem berühmten Satz abgetan werden: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“

 

Detlev Spangenberg, MdL