Aktuell diskutiert die Bundesregierung, IS-Kämpfern den deutschen Pass zukünftig zu entziehen und sie in Deutschland vor Gericht zu stellen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Das ist eine erneute Nebelkerze der CDU-SPD-Regierung, um den Bürgern Sicherheit zu suggerieren. Mit einem Pass-Entzug ist kaum etwas gewonnen. Wirkliche Sicherheit für Deutschland gibt es nur, wenn die blutigen IS-Schlächter nie wieder nach Deutschland einreisen dürfen und vor Ort verurteilt werden.

Es ist unverantwortlich, die islamistischen Fanatiker mit einem milden, deutschen Urteil zu belohnen. Zumal es schwer werden dürfte, die Straftaten juristisch sauber nachzuweisen, so dass viele Islamisten bald wieder frei herumlaufen werden. Wie jeder deutsche Drogendealer, der im Ausland seine Straftat begeht, müssen auch die Terroristen die volle Härte der nationalen Gesetze des Landes zu spüren bekommen, in dem die Tat begangen wurde.

Zudem können die fanatischen Muslime auch in deutschen Gefängnissen erheblichen Schaden anrichten. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die meisten muslimischen Attentäter sich im Justizvollzug radikalisiert hatten. Diese Gefahr muss unbedingt gebannt werden.“