Die meisten neuen Asylbewerber in Sachsen kommen mittlerweile aus dem EU-Anwärter-Land Georgien. Nach dem die CDU-Regierung in Berlin die Visapflicht aufgehoben hatte, ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

 

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

 

„Diesen Irrsinn muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen ohne Visa nach Deutschland einreisen und hier einen Asylantrag aufgrund von politischer Verfolgung oder schwerer Diskriminierung stellen. Entweder ist Georgien tatsächlich eine üble Diktatur, dann wäre aber jedwede Zusammenarbeit mit der EU äußerst fragwürdig. Oder unsere ‚toleranten‘ und ‚weltoffenen‘ Politiker der Altparteien haben endgültig den Überblick verloren, wofür das Asylrecht ehemals geschaffen wurde.

Bereits vor Jahren warnte das BKA vor georgischen Diebesbanden, die unter dem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland auf Raubzug gehen. Dennoch schaffte die CDU-Regierung vor zwei Jahren die Visapflicht ab, obwohl viele Experten vor dem nun eingetreten Chaos warnten.

Wenn die CDU moniert, sie will Georgien als sicheres Herkunftsland einstufen, ist das erneut höchst unglaubwürdig. Im Bundesrat wird diese Entscheidung seit Jahren von den Grünen verhindert und genau mit dieser Partei will sich CDU-Chef Kretschmer in Sachsen ins Bett legen.“