Zum Prioritätenantrag der AfD „Dieseldebatte in Sachsen offen führen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:

 

„Die Luft in Deutschland und Sachsen war noch nie so rein wie heute. Seit Jahren nimmt die Konzentration von Luftschadstoffen ab. Dennoch wird seit 2017 eine Panikmache betrieben, die ihresgleichen sucht. Dieselfahrzeuge wurden über Nacht zum Umweltverschmutzer Nr. 1 in Deutschland erklärt. Schuld seien die hohen Stickstoffdioxid-Werte. Dabei kennt die Landesregierung nicht einmal den Emissionsanteil, der tatsächlich auf den privaten Kraftverkehr zurückzuführen ist.

Ebenfalls kennen die CDU nicht den Anteil zusätzlicher Emissionen, der aus dem Mehrverbrauch bei Super E10 Betankung resultiert. Auch Flugzeuge, Schiffe und gewerblich genutzte PKW werden nicht differenziert betrachtet. Nachzulesen in der Drucksache 6/15493.

 

Die Grenzwertdiskussion ist abenteuerlich. Aus Richtwerten der WHO machte die EU Grenzwerte – die tolerable Höhe der Kurzzeitbelastung war nachweisbar – die tolerable Höhe der Langzeitbelastung wurde über den Daumen gepeilt. Die Enteignung von Dieselfahrern durch Fahrverbote darf es auf Grund dieser ‚Erkenntnisse‘ nicht geben. Es besteht daher keine Eile zur überhasteten Vernichtung des Diesels. Wir brauchen Sachlichkeit in der Debatte. Die E-Mobilität ist nach Bewertung aller Umweltaspekte auch nicht besser, als das moderne Diesel-Auto.“

 

Unsere Antragsforderungen:

• Sicherheit für Verbraucher und Industrie

• Individualmobilität erhalten und nicht abschaffen

• Umwelt nicht durch die politische Verkürzung des Produktlebenszyklus belasten

• keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

• keine Quoten für die Zulassung von Elektroautos

• gesicherte Faktenbasis

   

In bekannter Weise wurde der Antrag von den Altparteien mit teils abenteuerlichen Begründungen abgelehnt. So meinte beispielsweise der CDU-Abgeordnete Rohwer sinngemäß, dass si