Am Wochenende verübten Linksextremisten erneut einen Brandanschlag in Leipzig auf eine Landesbehörde.
Linksextremisten haben dieses Jahr bereits 29 Brandstiftungen, 36 Körperverletzungen, 28 sonstige Gewaltstraftaten und 737 Sachbeschädigungen in Sachsen begangen (Stand 12. November). Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/478).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Die aktuelle Attacke erhöht die Zahl linker Brandanschläge in Sachsen auf mindestens 30. Insgesamt liegen die Schäden in diesem Jahr bereits im zweistelligen Millionenbereich und selbst die Gefährdung von Menschenleben wurde von linken Straftätern teilweise billigend in Kauf genommen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen: Warum hat die CDU-geführte Staatsregierung nur eine Mini-Sonderkommission Links aufgestellt, die auch nur für Leipzig verantwortlich ist? Wieso wird der gefährliche Linksextremismus nur mit einem einzigen Satz im Koalitionsvertrag stiefmütterlich behandelt, während die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf einer halben Seite ausgebreitet werden?

Die CDU hat bisher kaum Engagement bei der Bekämpfung linker Gewalt gezeigt. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass Grüne und SPD die Polizeiarbeit noch weiter ausbremsen werden. Die Jugendorganisationen beider Parteien sind immerhin gut vernetzt mit der militanten Antifa.“