Zusammenarbeit mit Gesetzesbrechern soll „geprüft“ werden

Am 21. März berichtete die SZ, dass die CDU-Fraktion des Radebeuler Stadtrates beantragt zu prüfen, ob die Zusammenarbeit mit dem Verein „Buntes Bündnis Radebeul“ weitergeführt werden könne. Grund für die CDU so „schnell“ zu handeln, ist eine Facebook-Mitteilung, die Anfang Dezember 2016 (!) vom Verein ins Netzt gestellt wurde. Darin werden ausreisepflichtige Asylbewerber vor geplanten Abschiebungen gewarnt. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Stadtrat wurde damit zum Bruch des Aufenthaltsgesetzes aufgerufen, also eine kriminelle Handlung begangen.

Der Kreisverband Meißen der „Alternative für Deutschland“ beglückwünscht die Christdemokraten zu ihrer kurzfristigen Reaktion. Fast vier Monate nach der Tat werden die Stadträte aktiv, das nennen wir wirklich spontan und lösungsorientiert! Die Formulierung des Antrages gleicht aber leider mehr einem erhobenem Zeigefinger als einer klaren Verurteilung: „Der Verein solle glaubwürdig bekunden, dass „derartige Verfehlungen nicht wieder geschehen…“. Gegen jede Form von Gesetzwidrigkeit muss konkreter vorgegangen werden, denn die Reaktion des Vereins zeigt, dass dieser glaubt, sich auf der sicheren Seite zu befinden. Vereinsmitglied Blatzheim verniedlicht, laut SZ, die Tat, in dem er den Vorwurf als „übelste Verleumdung“ bezeichnet und diesen mit den Hinweisen auf Radarblitzer in den Medien vergleicht. Sind die bunten „Aktivisten“ nur naiv, oder gefährlich und rotzfrech? Wir empfehlen dem „Bündnis“ ebenfalls sich professionelle Hilfe zu suchen, wir raten dringend zu medizinischer.

Guten Morgen, liebe Kollegen von der CDU! Ihr werdet Euch außerdem noch wundern: denn mit der Wahl des Datums für den Ablauf des Ultimatums stellt ihr Euch eindeutig in die rechte Ecke.

Mario Beger

Pressesprecher

Afd-Kreisverband Meißen