Indymedia-Demo: Regierung trägt Mitschuld an Eskalation

Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:

„Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören verboten. Das ist doch vollkommen klar und sollte der kleinste gemeinsame Nenner aller demokratischen Parteien sein.

Wenn Linksextremisten nun dieses Verbot zum Anlass nehmen, um sich an der Polizei zu ‚rächen‘, wie es in einem bundesweiten Aufruf heißt, ist die Landesregierung verpflichtet, alles für den Schutz der Beamten zu tun. Das erwarte ich von CDU-Innenminister Roland Wöller.

Zugleich trägt er eine Mitschuld an der Eskalation. Denn der Freistaat Sachsen behandelt den Kampf gegen Linksextremismus stiefmütterlich. Ein konsequenter Rechtsstaat hätte schon längst alle Indymedia-Seiten vom Netz nehmen lassen und den linken Terror durch geeignete Maßnahmen im Keim erstickt.

Solange es allerdings nur gegen die AfD ging, ignorierte die CDU die Gewalt von links. Erst seitdem es auch Unternehmen trifft, wurden einige viel zu zögerliche Maßnahmen ergriffen. Als Beispiel sei nur die personell schlecht besetzte und lediglich auf Leipzig beschränkte Sonderkommission Linksextremismus genannt.

Die AfD fordert eine landesweite Ausdehnung der Soko LinX, eine Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung sowie eine Abschaltung aller Webseiten, auf denen Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende begrüßt wird.“

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