Landtag muss sich für Katastrophenalarm aussprechen

Zur nächsten Landtagssitzung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die CDU-geführte Staatsregierung weigert sich, den Katastrophenalarm in Sachsen auszurufen. Deshalb brauchen wir die Landtagssitzung, um der Regierung zu diesem Schritt zu bewegen. Alle Bürger müssen nachhaltig geschützt werden, nicht nur die Parlamentarier

Es ist perfide, angesichts der Corona-Pandemie tausende Bürger weiter in ihren Betrieben arbeiten zu lassen und gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Gleichzeitig soll sich das sächsische Parlament abducken, bei vollem Bezug der Gehälter? Das ist keine seriöse Politik!

Wenn die Staatsregierung noch nicht mal in der Lage ist, dem medizinischen Personal ausreichend Schutzmasken und -anzüge zur Verfügung zu stellen, dann ist der Landtag gefordert.“

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