Landtag verweigert Zustimmung zum Antifa-Verbot – linker Terror verharmlost

Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag "Antifaschistische Aktion" (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher:
 
„Die AfD-Fraktion will mit dem Antrag ein Verbot der Antifa-Gruppierungen erreichen und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden.
 
Unser Antrag fordert u.a.:
 
Der Staat ist verpflichtet, gegen Linksextremismus konsequent zu ermitteln und sie zu verurteilen.
Wir fordern vollständige und wahrheitsgemäße Informationen über linksextreme Gewalt.
 
Die kriminellen Vereinigungen der Antifa-Gruppierungen sind bundesweit zu verbieten. Wir beantragen weiter, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Ausweitung der sog. Propagandadelikte einsetzt.
 
Die AfD-Fraktion fordert außerdem die Wiedereinführung der Extremismusklausel. Vereine und Organisationen, die Geld vom Freistaat wollen, müssen sich zweifelsfrei zum Freistaat bekennen. Die Unterstützung von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern ist absurd und muss sofort beendet werden.
 
Folgerichtig fordern wir die Staatsregierung auch auf, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass linksextremistische Vereinigungen bzw. Organisationen, die mit Linksextremen zusammenarbeiten, von jeglicher staatlichen Förderung ausgeschlossen werden.
 
Eine CDU unter Ministerpräsident Biedenkopf hätte diesem Antrag nicht nur zugestimmt, sie hätte ihn selbst eingebracht.
 
Wie zu erwarten, wurde der Antrag von den Altparteien abgelehnt. 22 Abgeordnete, mehrheitlich von der CDU, nahmen nicht an der Abstimmung teil.“

 

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