Im Mai schmierten Linksextremisten eine Antifa-Parole auf eine Mauer gegenüber dem Sächsischen Landtag. Einen Tag später posierten die Landesvorsitzende der Linken und sieben Abgeordnete der Partei mit einem Banner der „Antifa“ vor dem Landtag. Obwohl mehrere Antifa-Gruppierungen wegen staatsgefährdender Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will die Behörde nicht gegen die Abgeordneten vorgehen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17945). Die Beseitigung des Graffitis kostete die Steuerzahler 3.320 Euro.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Die Linke übt öffentlichkeitswirksam den Schulterschluss mit Linksextremisten und der Verfassungsschutz schaut weg. Hier stellt sich die Frage, ob beim Sächsischen Verfassungsschutz unterschiedliche Kriterien für Links- und Rechtsextremismus gelten? Wir fordern, dass die Behörde genauer hinschaut und Antifa-Gruppierungen verboten werden.

Wie gefährlich die extremistische Einstellung der Ex-Kommunisten ist, zeigte erst diese Woche der Abgeordnete Marco Böhme. Bei der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers unterstützte er in Leipzig einen Mob Linksradikaler, der die Polizei an der Durchsetzung des Rechtsstaats gewalttätig behinderte. Sieben verletzte Polizeibeamte, stundenlange Krawalle und zerstörtes Privateigentum waren die traurige Bilanz.“