Als direkt gewählte Meißner Bundestagsabgeordnete haben mich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei Gesprächen und im Rahmen einer Postkartenaktion des Wirtschaftsforums Riesa nach dem Stand des Aus- und Weiterbaus der B 169 zwischen Riesa und der Anschlussstelle Döbeln-Nord (BAB 14) gefragt.

 

Auf meine Einzelfrage als Abgeordnete antwortete mir der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic:

 

"Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. Juli 2023 - 9 A 5.22 -entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "B 169 Cottbus - Plauen, Verlegung Salbitz - Riesa, 3. Bauabschnitt" rechtsfehlerfrei ergangen ist.

Nach Angaben der zuständigen sächsischen Straßenbauverwaltung wird das Vorhaben nun umgesetzt. Zuvor sind umfassende bauvorbereitende Maßnahmen, wie umweltfachliche Maßnahmen sowie der Umbau der Hochspannungsleitung erforderlich."

 

"Damit kann der Freistaat Sachsen nun unverzüglich mit dem Aus- und Weiterbau der B169 beginnen", so Barbara Benkstein (geb. Lenk) MdB.

 

Konkrete Fertigstellungstermine konnte oder wollte bis dato niemand beantworten, aber selbstverständlich bleib ich im Interesse des Wahlkreises und seiner Bürger am Ball.