Ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Coronakrise ließ sich die Sächsische Landesregierung im vergangenen Jahr eine ganze Stange Geld kosten: Wie eine Kleine Anfrage (7/5563) des Meißner AfD-Abgeordneten Thomas Kirste an den Sächsischen Landtag ergab, investierten allein die Sächsische Staatskanzlei sowie fünf untergeordnete Ministerien vom März 2020 an bis einschließlich Mitte Februar diesen Jahres insgesamt über 2,5 Millionen Euro, um die sächsische Öffentlichkeit über die Coronamaßnahmen des Freistaats zu informieren. Neben sozialen Medien wie „Facebook“ und „Instagram“ profitierten insbesondere die zum SPD-Medienimperium „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ (ddvg) gehörenden Zeitungen und Zeitschriften sowie jene aus dem Beteiligungsnetzwerk der zur SPD gehörenden ddvg in Sachsen von den finanziellen Zuwendungen des Freistaats; so u.a. die „Sächsische Zeitung“, die „Morgenpost“, die „Leipziger Volkszeitung“ sowie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“. Komplett leer ging in den vergangenen zwölf Monaten hingegen die oftmals regierungskritisch berichtende „BILD“ aus, die in Sachsen immerhin als viertstärkste Tageszeitung mit mehreren Regionalteilen erscheint.
„Fraglich ist bereits der Umstand, dass Regierungsparteien überhaupt über ein Medienimperium verfügen“, kommentiert Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die von der Staatskanzlei übermittelte Ausgabenauflistung. „Zumal sich in keinem Impressum einer dieser Zeitungen ein Hinweis finden lässt, dass diese Zeitungen auch dem Medienimperium einer Partei angehören; dass sie sich im Ganzen oder teilweise im Besitz einer Partei befinden. Allein hier hat der Gesetzgeber im Zuge der Transparenz und Öffentlichkeitsaufklärung dringlichst nachzubessern. Und natürlich muss sich der Freistaat die Frage gefallen lassen, warum manche Zeitungen im Zuge der Coronaaufklärung finanziell massiv bedacht, andere jedoch komplett ignoriert werden. Die Hand, die einen füttert, beißt man dem Volksmund nach nicht. Der Verdacht, dass der Freistaat Sachsen durch ihre zielgerichteten Medienzuschüsse in der Coronakrise die öffentliche Meinungsbildung im Sinne der Regierung positiv zu beeinflussen versucht, bleibt weiter im Raum bestehen. Konsumenten von Zeitungen sollten weiterhin höchst kritisch ihre Blätter lesen: Denn eine objektive und überparteiliche Berichterstattung ist in parteigehörigen Zeitungen eher selten denn regelmäßig zu finden.“
Die AfD Meißen sorgt für Transparenz: Wir listen an dieser Stelle auf, wieviel Werbebudget für Coronamaßnahmen der Regierung die auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften in Sachsen inklusive deren Onlineausgaben in den vergangenen zwölf Monaten vom Freistaat Sachsen mindestens erhalten haben.
Mit SPD-Beteiligung (DDV & Madsack):
Sächsische Zeitung & Dresdner Neueste Nachrichten: 181.150,22 Euro
Leipziger Volkszeitung: 138.290,80 Euro
SachsenSonntag: 62.256,15 Euro
Tag24.de: 40.069,99 Euro
Morgenpost Sachsen: 20.081,57 Euro
Dresden am Wochenende: 15.409,54 Euro
Insgesamt: 457.258,27 Euro
Traditionell CDU-nah (CVD Mediengruppe / Medien Union):
Freie Presse: 174.819,57 Euro
Blick: 96.969,34 Euro
Insgesamt: 271.788,91 Euro
Unabhängig:
Wochenkurier: 193.677,78 Euro
WochenEndSpiegel: 98.374,99 Euro
BILD Sachsen: 0,00 Euro
Insgesamt: 292.052,77 Euro