Am 30.10.2019 entscheidet der Stadtrat zu Dresden auf Antrag der Linken, SPD, Freien Bürgern, Piraten und der Die Partei darüber. Unsere Gesellschaft hat ein Problem mit Nazimethoden, es ist nur die Frage, wer diese anwendet. Um dies objektiv beantworten zu können, anbei ein paar Beispiele aus Sachsen:
Die Bibliotheksleiterin der HfbK Dresden wurde von Studenten wegen ihres Engagements für eine demokratische Partei derart gemobbt, dass sie sich in psychologischer Behandlung befindet. Sie hatte die Absicht geäußert, als parteilose Kreistagskandidatin für die AfD im Landkreis Meißen zu kandidieren. Der Maler Axel Krause wurde von seinem Galeristen ausgemustert und von der traditionsreichen Leipziger Jahresausstellung ausgeschlossen, weil er gewagte hatte, die Politik der offenen Grenzen anzuzweifeln. Neo Rauch, die weltweit renommierte Gallionsfigur der Leipziger Schule, wurde in Nazinähe gerückt, weil er die Kunstfreiheit gegen Gesinnungszwänge verteidigt hatte. Wir können fortfahren mit dem evangelischen Landesbischof Rentzing, der gehen muss, weil er nicht in den linken Mainstream passt und für ein nicht-linkes Kulturmagazin Beiträge verfasste. Soviel zur Trennung von Kirche und Staat. Der Kabarettist Uwe Steimle steht vor dem Rauswurf aus dem öffentlich-rechtlichen Sender MDR. Seine Aussagen waren zu regierungskritisch.
Auch bundesweit steht es nicht besser: Der Chef der Hessischen Filmförderung Hans Joachim Mendig schließlich, verlor nach einem Essen mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Prof. Meuthen seinen Posten. In einer bundesweiten Petition hatten über 500 Künstler (vielleicht besser: Kunstbetriebssubventionsabhängige) seine Ablösung gefordert. Soviel zur Freiheit der Kunst in Deutschland. Man spricht zwar nicht mehr von entarteter Kunst, behandelt aber Andersdenkende als „entartete“ Künstler.
Außerhalb des Kulturbetriebes sieht es mit der Meinungs- und Redefreiheit kein Stück besser aus. Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, nebenbei bemerkt ein Hyperliberaler, der sich im Januar 2019 für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen hatte(!), wurde an der Hamburger Universität zweimal hintereinander von einem Antifa-Mob daran gehindert, seine Vorlesung abzuhalten. Die Universitätsleitung unternahm nichts, um die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Lehre sicherzustellen, ARD-Journalist Georg Restle setzte einen darauf und erklärte bei Maischberger, es hätte noch nie so viel Meinungsfreiheit gegeben wie heute …
Als nächstes traf es die stets gegen die unliebsame Konkurrenz hetzende CDU: eine Lesung des ehemaligen sächsischen Innenministers Thomas de Maizière in Göttingen konnte nicht stattfinden, weil sich eine sog. „Basisdemokratische Linke“ und die FFF-Ortsgruppe daran störte, dass de Maizière den Flüchtlingsdeal mitvermittelt habe und daher Schuld an der türkischen Invasion in Syrien trage. Ferner seien „Faschisten“ wie de Maizière schuld am Klimawandel. Der Geschäftsführer des Literaturherbstes kommentierte laut Focus: „Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen.“ Der Politiker musste über einen Hintereingang in den Ratskeller geschleust und dort von einem Sicherheitsdienst abgeholt werden.
Auch der FDP hat ihre akute Distanzeritis nicht geholfen: Christian Lindner wurde ein Auftritt an der Universität Hamburg untersagt. Und nein, das hat nichts damit zu tun, dass Politiker dort etwa generell nicht auftreten dürften. Eine Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht von der Linken stellt nämlich keinerlei Problem dar. Waren Sie mal auf der Frankfurter Buchmesse? Noch brennen keine Bücher, diese zu lesen wird aber durch einen Mob vor den Ständen mit konservativen Themen verhindert.
Ach so, bevor ich es vergesse: Übrigens trägt der Hörsaal, in dem Lucke zuerst an der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit gehindert wurde, den Namen der Germanistik-Professorin Agathe Lasch, die von den Nationalsozialisten aus ihrer Position vertrieben und später ermordet wurde. Ein Schelm, wer Böses denkt. Dies sollte uns Mahnen und Handeln lassen - einen Demokratienotstand haben wir jedenfalls bereits.
Ihr MdL Thomas Kirste