Sächsischer Verfassungsschutz soll zur CDU-Behörde umfunktioniert werden!

Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Gordian Meyer-Plath, soll abgelöst werden, berichtet aktuell die Freie Presse. Angeblich suchen CDU, Grüne und SPD einen Nachfolger. Dem bisherigen Präsidenten wird u.a. vorgeworfen, dass er die 2018 in Chemnitz stattgefundene, linksextremistische Veranstaltung „Wir sind mehr“ im Verfassungsschutzbericht 2019 erwähnte.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Es zeichnet sich nun auch in Sachsen ab, dass der Verfassungsschutz zum willfährigen Machtinstrument der CDU umfunktioniert werden soll. Bereits in der Bundesbehörde wurde der Präsident, Hans-Georg Maaßen, auf das politische Abstellgleis geschoben. Er bewies einen eigenen Kopf und machte Rechtsstaatlichkeit zum Maßstab seiner Arbeit.

Immer wieder forderten und fordern führende Protagonisten der Altparteien von der eigenständigen Behörde, dass die AfD unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes gestellt wird. Sowohl Meyer-Plath, als auch Maaßen wollten sich aber offensichtlich nicht zum Befehlsempfänger der CDU degradieren lassen.

Ich bin sicher, dass die CDU-geführte Regierung mit Hilfe der personell neu ausgerichteten Behörde die AfD unter Beobachtung stellen wird, obwohl es dafür keinerlei Gründe gibt. Wer ohne Parlamentsbeschlüsse eigenmächtig die deutschen Grenzen öffnet oder – wie jetzt in Thüringen – im Stile eines Despoten Wahlen rückgängig machen lässt, müsste das eigentliche Beobachtungsobjekt der Verfassungsschützer sein und nicht eine demokratische, rechtsstaatliche Oppositionspartei.“

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