Nach den Sex-Attacken von vorwiegend Asylbewerbern in der Kölner Silvesternacht 2016, bei denen hunderte Frauen begrapscht und teilweise vergewaltigt wurden, verurteilten Gerichte bisher nur drei Sextäter, zwei davon auf Bewährung.

 

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

 

„Über 600 Frauen hatten Anzeige wegen Begrapschen oder Vergewaltigung gestellt und nur drei Täter wurden verurteilt – das Staatsversagen unter einer CDU-Regierung geht fröhlich weiter. Die schändlichen Taten an wehrlosen Frauen bleiben weitestgehend ungesühnt, weil die CDU den Rechtsstaat zu einem zahnlosen Tiger verkommen lassen hat. Dabei höre ich noch die Worte der CDU-Regierung in meinen Ohren, auf diese schrecklichen Taten müsse eine ‚harte Antwort des Rechtsstaates‘ erfolgen.

 

Während jedes Verkehrs- oder Steuerdelikt der eigenen Bürger mit unnachgiebiger Härte geahndet wird, scheinen für Asylbewerber offensichtlich andere Regeln zu gelten. Es ist für den normalen Bürger z.B. nicht nachvollziehbar, warum Sex-Attacken keine Auswirkungen auf die Asylverfahren der Täter haben. Wer sich derart gegenüber seinen Gastgebern aufführt, hat mehr als deutlich gemacht, dass er sich nicht ins Gastland integrieren will.“