Sporthallen als Asylunterkünfte   Zu der Problematik der fehlenden Unterkünfte für Asylbewerber nimmt die Kreistagsfraktion der AfD wie folgt Stellung:

Sporthallen als Asylunterkünfte

 

Zu der Problematik der fehlenden Unterkünfte für Asylbewerber nimmt die Kreistagsfraktion der AfD wie folgt Stellung:

Die AFD ist nicht der Reparaturbetrieb für eine chaotische Asylpolitik der derzeitigen politischen Führung. D. h. die Parteien, die diese Zustände verursachen, haben auch die Verantwortung dafür zu tragen. D. h. weiter, die AfD wird keine Einschnitte in die Vereinsarbeit wie auch Beschränkungen im Schulsportbetrieb durch Belegungen mit Asylbewerbern unterstützen. Sie fordert vielmehr die Befürworter dieser Politik auf, selbst Lösungen anzubieten, die nicht auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Im Klartext: Diese Befürworter sollten ihre eigenen Räume und Gelder für diese verantwortungslose Politik zur Verfügung stellen.

Ergänzend sei festgestellt, dass die AfD derzeit einen Volksantrag auf den Weg gebracht hat mit dem Thema: „Schulen und Turnhallen sind keine Asylheime“.

Da von dieser schlechten Politik auch die Asylbewerber selbst betroffen sind, schlägt die AFD vor, kreisübergreifend alle Asylbewerber kaserniert unterzubringen, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Aus den zentralen Unterbringungseinrichtungen erfolgt dann die sofortige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber bzw. die Bestätigung des Bleiberechtes für die Berechtigten.

Ergänzend sei festgestellt, daß bei einer konsequenten Abschiebung der bereits rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber die Problematik fehlender Unterkünfte nicht vorhanden wäre.

Detlev Spangenberg (MdL)

Kreisrat

 

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