Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, war am 12. Dezember Thema im Deutschen Bundestag. Zum Antrag der AfD, Drs.-Nr. 19/15788, sprach Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Er erklärte:
Das Gesetz beinhaltet keine eindeutige, vollständige Abkehr von einer möglichen Doppelverbeitragung. Der Freibetrag von 159,25 Euro sowie die Freigrenze von 155,75 Euro sind ein richtiger Ansatz; die AfD ist aber für eine Erhöhung des Freibetrags auf 200 Euro, um mehr Beitragszahler zu erreichen und damit zu entlasten.
Das Problem bei Einmalauszahlung wurde nicht aufgegriffen, denn weiterhin soll in diesen Fällen die Verbeitragung über 120 Monate erfolgen, statt einmalig. Dies kritisieren vor allem die zirka sechs Millionen Versicherten. Das Gesetz erwähnt auch überhaupt nicht die Betroffenen, die auf die bestehenden Verträge von vor 2004 vertraut haben. Deren finanzielle Lebensplanung wird vielfach zerstört, denn beispielsweise ist die Rückzahlung von Krediten für Wohneigentum durch den unfairen Eingriff in die bestehenden Verträge gefährdet.
Das Thema Entschädigung für Doppelverbeitragte wird überhaupt nicht berücksichtigt. Die Betroffenen sehen sich getäuscht. Hätten die Versicherten gewusst, wie mit ihren Geldern umgegangen wird, hätten sie die Verträge möglicherweise gar nicht erst abgeschlossen. Nicht nachvollziehbar ist die Begründung für das umstrittene Rückwirkungsverbot der nachträglichen Verbeitragung. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, dass der Arbeitnehmer Beiträge bezahlt, der Arbeitgeber aber nach Beendigung des Arbeitsvertrages Versicherungsnehmer bleibt, der Arbeitnehmer jedoch in der Auszahlphase auch den AG-Beitrag übernehmen muss.
Ich frage daher: Wer garantiert den Leuten, die heute Verträge der betrieblichen Altersvorsorge abschließen, dass das Recht nicht wieder gebrochen wird und dass ihnen wieder Freibeträge weggenommen und Freigrenzen verschoben werden, wenn es bestimmten Parteien gerade passt?!
Sie haben schon einmal das Vertrauen der Bürger missbraucht.