SZ vom 22.09.2023 - Michael Kretschmer lehnt Koalition mit der AfD ab – Primitiver Populismus oder fehlende Wahrnehmung politischer Realitäten?

Bei einer Informationsveranstaltung in einem Dresdner Gymnasium antwortete Ministerpräsident Kretschmer auf die Frage eines Schülers, ob die CDU mit der AfD koalieren würde, in unzulässiger, die politische Neutralität verletzende Art und Weise, mit klarer Ablehnung.

Der erste Teil seiner zweifelhaften Antwort unter Nichtbeachtung des Gebotes einer wertfreien Stellungnahme in einer Schule, beinhaltete eine Ausgrenzung der Wähler der AfD, somit eines großen Teils der sächsischen Bevölkerung. Dies erklärt von einem Ministerpräsidenten, der für alle Bürger des Landes sprechen sollte. Er begründete seine demokratiefeindliche Ablehnung einer Koalition mit der Aussage, daß die AfD rechtsextrem und fremdenfeindlich sei. Er empfiehlt weiterhin, die positiven Kräfte zu stärken und meint dabei ohne Zweifel damit die Verbots- und Schikane-Partei“, seinen Regierungspartner „Die Grünen“.

Der zweite Teil betraf seinen offensichtlichen Wahrnehmungsdefekt der politischen Situation in Sachsen. Wir, die Volkspartei AfD, denken nicht daran, mit einer CDU-Führung vom Schlage Kretschmer zusammen zu arbeiten. Wir sind aber offen für alle CDU-Mitglieder, denen die linksgrüne Politik der CDU zum Hals heraushängt. Eine Partei, die mit gefährlichem Engagement Deutschland als Kriegsteilnehmer aufbaut, eine Partei, die Milliarden an Volksvermögen für Menschen aus aller Welt ohne jede Kontrolle verschleudert, eine Partei, die keine Wertschätzung für die arbeitende Bevölkerung hat, mit solch einer undemokratischen Partei kann und wird die AfD nicht zusammenarbeiten.

Die AfD benötigt die absolute Mehrheit, um die antidemokratischen Führer der Altparteien daran zu hindern, weiteren Schaden Deutschland zuzufügen.

 

Detlev Spangenberg

-Kreisvorsitzender-

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