An den sogenannten „Unteilbar-Demonstrationen“ in Leipzig und Dresden waren vier linksextremistische Gruppen beteiligt, ergab eine AfD-Anfrage (6/18586).

 

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

 

„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Mit Grünen und SPD liefen Teile der zukünftigen Kenia-Koalition Seit an Seit mit gewaltbereiten Linksextremisten, um die unbequeme politische Konkurrenz von der AfD zu bekämpfen. Mit dabei waren die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Maier und Günther sowie die SPD-Minister Dulig, Köpping und Stange.

Das Verhalten von CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist ähnlich schäbig. Er wollte zwar nicht gemeinsam mit der Antifa demonstrieren, fand es aber ‚nicht unredlich, wenn man dort mitläuft‘. Im Zuge der ‚Unteilbar-Demo‘ kam es zu Attacken auf das Haus eines AfD-Mitglieds und zu einer illegalen Hausbesetzung. Diese Straftaten gehen nun auch mit auf das Konto der CDU-Regierung.

Fragwürdig ist zudem die Finanzierung dieser Anti-AfD-Veranstaltung durch alle Steuerzahler und Wähler. Bundesweit wurde massiv für die Demo geworben und etliche Züge und Busse bereitgestellt. Wie mehrere Anfragen von mir gezeigt haben, stammt das Geld dafür in der Regel aus linken Programmen wie ‚Weltoffenes Sachsen‘. Die 27 Prozent AfD-Wähler in Sachsen müssen sich von bundesweit herangekarrten Linken diffamieren lassen und dies auch noch aus der eigenen Tasche bezahlen – Demokratie sieht anders aus.“