Die Sächsische Zeitung berichtete gestern, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern eine Verschiebung der Landratswahl im Landkreis Meißen ablehne. Die Kandidaten hätten auch ohne diese die Möglichkeit, sich ordnungsgemäß vorzustellen.

Carsten Hütter, Mitglied des Sächsischen Landtages, erklärt hierzu:

„Die Landtagswahl ist für den 20. September angesetzt. Dieser Termin wird schneller ran sein, als wir denken. Nach derzeitigem Stand - und mit Blick auf die Maßnahmen anderer Länder - ist es höchst unwahrscheinlich, dass die pandemiebedingte Einschränkung der Versammlungsfreiheit am 20. April endet.
Wie weit sich diese noch ziehen wird, ist derzeit überhaupt nicht einschätzbar. Damit wird den Kandidaten selbstverständlich die Chance genommen, frühzeitig mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und sich öffentlich vorzustellen. Infostände auf Marktplätzen werden auf absehbare Zeit ebenso unmöglich sein, wie öffentliche Abendveranstaltungen.

Wem nützt eine solche Situation? Doch nur einem Kandidaten, der schon über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügt. Und es kann an dieser Stelle durchaus davon ausgegangen werden, dass die derzeit amtierende CDU keinen Unbekannten als Nachfolger für Herrn Steinbach ins Rennen schickt. Für einen „Underdog“ hingegen wäre es kaum ausreichend, allein den sechswöchigen Kernbereich der Wahlkampfzeit vor dem Wahltag uneingeschränkt nutzen zu können. Auf diese Zeitspanne hat nämlich das Innenministerium verwiesen und gemeint, dass es keine Hinweise dafür gebe, dass die Beschränkungen dann immer noch gelten.

Ich sage nur: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Offenbar ist die Chancengleichheit der unterschiedlichen Kandidaten überhaupt nicht gewünscht.

Nur um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass ich kein Interesse an einer langen Dauer von Beschränkungsmaßnahmen für unsere Bevölkerung habe. Aber wenn diese denn von der Staatsregierung weiter angeordnet wird, ist die Verschiebung der Landratswahl das einzig Logische. Alles andere wäre inkonsequent.“

https://www.saechsische.de/…/innenministerium-lehnt-verschi…