Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

 

In der Plenarsitzung des Bundestages am 28. Juni standen in einer verbundenen Debatte zur Rehabilitation von begangenem DDR-Unrecht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Tagesordnung.

 

Dazu erklärt Detlev Spangenberg, AfD-Bundestagsabgeordneter:

 

Die Folgen der verschiedenartigen Repressalien durch das DDR - Regime wurden bisher nur in einem geringen Umfang ausgeglichen.

Die Anerkennung von Opfern und deren Leid durch die DDR-Willkür sind zu würdigen, dies entspricht den Ansprüchen, die wir an einen freiheitlichen und demokratischen Staat haben.

Daraus folgt, dass der Antrag der Bundesregierung zur Entfristung die beste Lösung ist.

Ein Antrag der Grünen-Fraktion fordert, Ausgleichszahlungen an Opfer, die eine Rente beziehen, nicht mit der Entschädigung zu verrechnen. Diesem ist ebenfalls zuzustimmen.

Zusätzlich ist zu überlegen, ob nicht generell alle Entschädigungszahlungen aus Gründen der politischen Verfolgung, ohne Anrechnung anderer Einkünfte bzw. der persönlichen Verhältnisse, ausgereicht werden sollten. Ich denke hierbei an die Haftentschädigung nach §  17a StrRehaG in Höhe von 300 EUR monatlich. Diese Haftentschädigung wird nicht gewährt, wenn das Monatseinkommen über 1.272,00 EURO liegt, mit Ausnahme von Renten.

Die Opfer der SED-Willkür haben, schon Jahre vor dem Untergang der DDR, zum Zerfall des DDR-Regimes beigetragen. Dies ist uneingeschränkt anzuerkennen.

Ganz wichtig ist es mir noch, darauf hinzuweisen, dass die Opfer der menschenverachtenden Willkürmaßnahme, der sogenannten „Aktion Ungeziefer“ endlich Anerkennung finden und entschädigt werden. Hierbei handelt es sich um Menschen, meist Familien, die im Grenzbereich oder grenznahen Dörfern lebten und in Nacht-und-Nebel-Aktionen, meist nur mit einem Teil ihrer Habe, aus ihren Häusern und Höfen geholt, zwangsumgesiedelt und/oder enteignet wurden.

Das SED-Regime hat mit Hetze und Propaganda politisch unliebsame Bürger verunglimpft, zermürbt und inhaftiert.

Was wir allerdings gestern im Plenum des Deutschen Bundestages von Sigmar Gabriel (SPD) im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hören mussten, war ungeheuerlich. Die AfD mit diesem Verbrechen nicht nur in Verbindung zu bringen, sondern auch in einer Hasstirade dafür verantwortlich zu machen, unterscheidet sich in nichts von den Methoden der SED, den politischen Gegner zu diffamieren!

 

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