Das Innenministerium stellte seinen Verfassungsschutzbericht für 2018 vor. Dabei wurde u.a. auf den erneuten Anstieg des extremistischen Personenpotenzials und die von ihm ausgehende Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung hingewiesen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Ich bin verwundert, dass ein derart sensibles Thema wie der Verfassungsschutzbericht nicht vom Innenminister persönlich präsentiert wird.

Die seit dem G20 Treffen von Hamburg steigende Zahl an linksextremen Straftaten erreicht nun auch Sachsen. Die Anzahl der Gewaltstraftaten von links (115) und rechts (135) sind ungefähr gleich groß, wobei auf einen deutlichen Anstieg von Anarchisten und Autonomen hinzuweisen ist. Warum der Verfassungsschutz das Wort Antifa nicht erwähnt, bleibt mir ein Rätsel. Zumal sich Leipzig zum Zentrum für Linksextreme und Islamisten entwickelt hat.

Dass der Kampf gegen den Linksextremismus in Sachsen erst am Anfang steht, zeigt auch die Tatsache, dass 2018 über 40 linksextreme Konzerte stattfanden. Noch fühlen sich die Linksextremen sicher, weil sie Solidaritätsbekundungen von Nichtextremen bekommen.

Alarmierend ist insbesondere der Anstieg von Straftaten mit ausländerextremistischem und islamistischem Hintergrund. In diesem Bereich stieg die Kriminalität in Sachsen seit 2013 um rund 3.500%! Zugleich stieg die Anzahl der Islamisten rasant, besonders in Leipzig.

Wie die AfD schon seit Jahren fordert, müssen die Bürger mehr Mitbestimmung erhalten, damit den Feinden der Demokratie der Nährboden entzogen wird.“